12. August 2012

Offener Brief an die Fraktionen im Landtag

Offener Brief
An die
Fraktionen
Im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

 

Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661, A 66 Riederwaldtunnel, Autobahnkreuz Frankfurt Ost

Aktionsbündnis fordert Moratorium beim Autobahnbau bis zur Baureife der Einhausungen - Schutz der Grünzüge Erlen- und Teufelsbruch samt Kleingärten

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir einer Pressemitteilung der zuständigen Hessischen Straßenbauverwaltung Hessen Mobil entnehmen können, wird beabsichtigt, für den Bau des Riederwaldtunnels vorgesehene Gärten einschließlich deren Gartenhütten ab 13. August zu räumen bzw. abzureißen. Diese Gärten sind ohne zeitliche Not gekündigt worden. Sie können ohne weiteres noch bis zu 10 Jahr weitergenutzt bzw. wieder verpachtet werden. Die vorgesehen Zerstörung der meist wertvollen und intakten Hütten wäre angesichts der völlig unklaren Planungssituation (neue Gutachten, noch nicht absehbare Umplanungen, neue Planänderungsverfahren für beide Autobahnen A 66 und A 661) eine nicht zu vertretende Steuergeldverschwendung, die wir nicht auf sich beruhen lassen werden!

Bereits Ende Februar waren ohne zeitliche Not vier völlig gesunde Bäume am Erlenbruch im Riederwald für Kabelsucharbeiten gefällt worden. Sie hätten problemlos ebenfalls noch fünf oder sogar zehn Jahre leben und nicht nur lebensnotwendigen Sauerstoff und Schatten spenden können.

Diese Vorgänge sowie den für dieses Jahr angekündigten Beginn der Vorbereitungsarbeiten wie Kabel- und Kanalarbeiten für den Bau des Riederwaldtunnels nimmt das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn, der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen und Umweltverbände im Frankfurter Osten, zum Anlass, sich direkt an die Fraktionen im Hessischen Landtag zu wenden, um nachdrücklich - nicht zuletzt im Zusammenhang mit der geplanten bzw. geforderten Einhausung der Autobahnen A 66 und A 661 - vor jahrzehntelangen Baustellen im Frankfurter Osten - insbesondere am Erlenbruch - zu warnen, ohne dass der Autobahnbau tatsächlich wesentlich vorankommt.

Gleichzeitig fordern die Bürgerinitiativen wie bereits die zuständigen Frankfurter Ortsbeiräte 4 und 11 in diesem Zusammenhang einen sofortigen Bauaufschub beim Autobahnbau, bis die Schutzfragen endgültig und rechtssicher geklärt sind. Der SPD-Ortsverein Riederwald fordert inzwischen eine Mediation bezogen auf die ungeklärten Schutzfragen. Dieser Forderung schließen sich auch die Bürgerinitiativen an.

Dabei steht der Erlenbruch symbolisch für alle betroffenen Bereiche rund um die Autobahnen bzw. das Autobahnkreuz Frankfurt-Ost A 66/A 661. Das heißt die Angelegenheit betrifft den ganzen Frankfurter Osten von Bornheim bis Bergen-Enkheim. Schon jetzt herrscht rund um die Autobahn A 661 seit Sage und Schreibe 23 Jahren Baustelle! Sie sehen, unsere Warnung ist in keiner Weise aus der Luft gegriffen, sondern viel mehr traurige Tatsache bzw. gängige Praxis!

Wie Sie selbst wissen, haben seitens der Stadt Frankfurt erfreulicher Weise die Vorplanungen für die Einhausung des nördlichen Abschnitts der A 661 westlich des Seckbacher Galeriebauwerks bereits konkrete Züge angenommen. Sogar erste Kündigungen von Pachtverträgen sollen bereits erfolgt sein. Inzwischen wurde der Magistrat durch die Stadtverordnetenversammlung zusätzlich aufgefordert, auch für den südlichen Abschnitt der A 661 bis zum Riederwald eine Potentialanalyse für die Einhausung zu erstellen, um die Kosten, Nutzen und die Chancen eines solchen Projektes zu ermitteln.
Damit erfüllt die Stadt erste wesentliche Schritte, um der erhobenen Forderung der betroffenen Ortsbeiräte 3, 4, 11 und 16 nach kompletter Einhausung der Autobahnen A 66 und A 661 zu entsprechen. Zu diesen geforderten Maßnahmen muss selbstverständlich auch noch die Einhausung der Autobahn A 66 bis Stadtgrenze Maintal im Bereich Bergen-Enkheim/Fechenheim Nord hinzu- kommen.

Da die Stadt Frankfurt ihr Vorhaben, die Autobahn A 661 südlich der Friedberger Landstraße einzuhausen, ernst meint, wie die Einrichtung eines offiziellen Planungsbeirats für die Einhausung in Verbindung mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zeigt, appellieren wir an Sie als politische Vertreter im Hessischen Landtag, sich für einen Aufschub des Baubeginns im Riederwald einzusetzen. Ansonsten droht insbesondere der Erlenbruch für bis zu zwanzig Jahre zu einer brachliegenden Großbaustelle zu werden, ohne dass der Autobahnbau wesentlich vorankommt; ein unvorstellbares Horrorszenario. Eine ganze Generation wird den Erlenbruch, ein einmaliges ökologisch wertvolles innerstädtisches Landschaftsschutzgebiet, nur noch als kahle, trostlose Bau- bzw. Verkehrswüste erleben. Schon der "normale" Bau soll jetzt bis zu zehn Jahre dauern! Das heißt 10 Jahre kahler Erlenbruch!

Dies, obwohl bei den Anhörungen entgegen den berechtigten Zweifeln der Bürgerinitiativen immer wieder beteuert wurde, dass der gesamte Bau nur 5 Jahre benötigen würde. Davon ist heute aber auch offiziell nicht mehr die Rede. Allein für den "reinen Tunnelbau" werden laut der Antwort des Hessischen Verkehrsministers Florian Rentsch vom 4. Juli 2012 auf eine Anfrage der Grünen hierzu im Hessischen Landtag jetzt schon 6- 7 Jahre veranschlagt! Berücksichtigt man die Rodung der Trasse für die Tunnelrampen im Jahre 2009 und die so genannten Vorbereitungsarbeiten sowie die Wiederherstellung der Oberfläche, werden schon jetzt mindestens 15 Jahre benötigt!

Schauen Sie sich das Gelände zwischen Bornheim und Seckbach rund um die A 661 im Bereich Heinz-Herbert-Karry-Brücke/Bornheimer Friedhof (künftiges Autobahndreieck Seckbach) wie auch entlang der A 661 bis zum FSV-Stadion an: Wie bereits oben festgestellt seit 23 Jahren wildes Brachland und Baustelle, ohne dass der Bau vorankommt (abgesehen von den beiden "So-da-Brücken")! Nur wenige kennen noch die intakte Grünverbindung zwischen Bornheim und Seckbach, wie sie noch bis Ende der achtziger Jahre bestand!

Es steht aufgrund des rechtlich bestehenden Sofortvollzugs nicht in der Macht der Bürgerinitiativen, die geplanten Rodungs- und Vorbereitungsarbeiten per Gericht aufhalten zu können. Aber Sie wissen selbstverständlich genau, dass das Land Hessen bzw. der Bund auf so genanntes "eigenes Risiko" bauen (besser: Risiko von uns Steuerzahlern) und das Aktionsbündnis der Bürgerinitiativen ist fest entschlossen notfalls alle juristischen und politischen Hebel in Bewegung zu setzen, um den ohne gleichzeitige Einhausung nicht verantwortbaren Autobahnbau zu verhindern.

Und die Erfahrung zeigt uns, dass die Bürgerinitiativen durchaus zuversichtlich sein dürfen, am Ende ihrem Recht Geltung verschaffen zu können. Aber dann wäre möglicherweise der für den ganzen Frankfurter Osten (trotz des erheblichen Verkehrs!) wertvolle und einzigartige Grünzug Erlenbruch grundlos schon zerstört! Die Verantwortung dafür trägt das Land Hessen!

Denken Sie nur an die beiden öffentlichkeitswirksamen Spatenstiche der letzten beiden Hessischen Verkehrsminister Alois Rhiel und Dieter Posch von 2007 (Vollausbau A 661/Ostumgehung- Frankfurt) und 2009 (Autobahndreieck Erlenbruch/Riederwaldtunnel). Abgesehen von der Fertigstellung von zwei So-da-Brücken und Rodungen im Rampenbereich ist – entgegen vollmundiger Aussagen - der Bau von der Fertigstellung weiter entfernt denn je! Insbesondere im Trogbereich westlich des Riederwaldtunnels hätten also bis heute noch die Gärten samt Bäumen stehen bleiben können!

Wie bereits oben angesprochen wurden trotzdem weitere Gärten entlang des Erlenbruchs und Teufelbruchs gekündigt, liegen nun schon teils seit Jahren brach und verwildern bzw. werden als Mülldeponie benutzt und sollen nun deshalb endgültig zerstört werden. Dieser Vorgang ist angesichts des gravierenden Mangels an Kleingärten und dem hohen Sachwert der Hütten und dem ökologischen Wert der Gärten eine Schande!
Wie ist denn diese gerade zu eklatante Verzögerung beim Baufortschritt (Ursprünglicher Fertigstellung des Endausbaus der A 661 war für 2010 vorgesehenen, neues Zeitziel ist Ende 2016; Riederwaldtunnel 2020 statt 2015!) sowie der aktuell herrschende "Baustillstand" zu erklären?

Mehrere Gründe kommen hierfür in Frage: der von betroffenen Anwohnern beschrittene Rechtsweg, die oben genannte konkrete Absicht der Stadt Frankfurt, den nördlichen Autobahnabschnitt der A 661 einhausen zu wollen sowie die notwendige Umplanung für die Tunnelverschiebung infolge der erfolgreichen BUND-Klage.

Wenn das Land Hessen bzw. der Bund jetzt einfach - trotz des seit 2007 rechtlich bestehenden Sofortvollzugs - ohne Rechts- bzw. Planungssicherheit doch loslegen und vollendete Tatsachen schaffen wollen, stellt sich selbstverständlich die Frage, warum ist das dann nicht schon längst geschehen und der Bau nicht heute schon – wie geplant - fast fertig gestellt?

Bis heute ist aber die Frage, wie die betroffene Bevölkerung mehrerer Stadtteile angesichts der teils drastischen Grenzwertüberschreitungen ausreichend vor den extremen Lärm- und Schadstoffemissionen geschützt werden kann, ungelöst!

Was bei den vorgesehenen Planänderungsverfahren zum besseren Schutz verändert werden soll bzw. wie die Forderungen der Klagen erfüllt werden sollen, weiß bislang niemand, da erst neue Gutachten erstellt werden müssen. Diese wiederum müssen bezogen auf die noch nicht verhandelten Klagen und deren Forderungen auch vor Gericht Bestand haben! Hessen Mobil hat in Gesprächen beteuert, dass die Ergebnisse der Gutachten offen sind und man diesen nicht vorgreifen solle. Wie sind dann die beabsichtigten Vorbereitungsarbeiten zu rechtfertigen?

Wie das aktuelle Gutachten des Landes Hessen von 2010 (Grundlage der 2011 öffentlich vorgestellten "ergänzenden Maßnahmen") zeigt, können die neu gebauten und bzw. noch geplanten Brücken (Autoabahndreieck Erlenbruch) und die geplanten Trogwände zum Riederwaldtunnel keine hohen Lärmschutzwände geschweige denn eine Einhausung tragen! Wie letztlich der Hessische Verwaltungsgerichtshof über die noch anhängigen Klagen entscheiden wird, ist noch völlig ungewiss. Diese wurden noch überhaupt nicht verhandelt bzw. ruhen wegen der BUND-Klage und der Verschiebung des Riederwaldtunnels.

Sie können sicher sein, dass die Kläger dem Bau nicht einfach zuschauen und notfalls die Wiederaufnahme beantragen werden! Schließlich ist auch ein gerichtlicher Baustopp nicht ausgeschlossen. Wie lange sch letztendlich alles hinzieht, weiß kein Mensch!

Der Autobahnbau ist letzten Endes eine rein politische Entscheidung. Das gilt auch für die Entscheidung für ein Moratorium bis die Einhausungen baureif geplant bzw. auch unabhängig von vollständigen Einhausungen die Schutzfragen an sich endlich rechtlich geklärt sind! Die bisher vorgestellten ergänzenden Maßnahmen werden keines Falls ausreichen!

Um eine Einhausung über eine bestehende Autobahn bauen zu können, muss zudem - über Jahre - jeweils eine ganze Richtungsfahrbahn für den Verkehr gesperrt werden. Dies war bei der Autobahn A 3 Goldbach/Aschaffenburg der Fall bzw. ist es überall, wo nachträglich Einhausungen vorgenommen werden. Also sozusagen der heutige Zustand der A 661 bzw. Ostumgehung-Frankfurt zwischen den Anschlussstellen Friedberger Landstraße und Frankfurt-Ost, wo seit 1995 der gesamte Autobahnverkehr wie bei gewöhnlichen Autobahnbaustellen auf nur einer einzigen vorhandenen Richtungsfahrbahn abgewickelt wird. Wie soll hier dann noch der zusätzliche Verkehr der A 66 (zusätzliche ca. 100.000 Kfz/24 h!) bewältigt werden?

Es wäre geradezu ein Schildbürgerstreich, würde jetzt der Ausbau der Autobahn-Ostumgehung Frankfurt A 661 und die Anbindung der A 66 Tunnel Riederwald erfolgen, ohne gleichzeitig die geforderte Einhausung mitzubauen. Es wäre zudem eine ungeheuerliche und unverantwortliche Steuergeldverschwendung und ein klarer Fall für den Bundesrechnungshof!

Die Einhausungen der Autobahnen sind aber unumgänglich, um die Bevölkerung ausreichend vor den unmittelbaren Folgen (insbesondere extreme Lärm- und Schadstoffemissionen) des neu entstehenden Autobahnkreuzes Frankfurt-Ost A 66 / A 661 schützen zu können. Die augenblicklichen massiven Proteste rund um die neue Landebahn Nordwest des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens sollten für alle Lehre genug sein.

In diesem Zusammenhang machen wir noch einmal darauf aufmerksam, dass selbstverständlich auch der Abschnitt der A 66 östlich des Riederwaldtunnels bis zur Stadtgrenze Maintal eingehaust werden muss. Nur so können die Wohngebiete von Bergen-Enkheim und Fechenheim-Nord wie auch der unentbehrliche und kostbare komplette östliche Frankfurter Grüngürtel mit Fechenheimer und Enkheimer Wald wie auch Berger Hang ausreichend geschützt werden. Diese Forderung, die ebenfalls von den betroffenen Ortsbeiräten 11 und 16 geteilt wird, ist wie Sie sicher wissen im Übrigen Teil der offiziellen Stellungnahme der Stadt Frankfurt im Planfeststellungsverfahren A 66 Tunnel Riederwald! Auch hier ist der Bund in der Verantwortung. Die hohen Kosten für eine Einhausung könnten nicht nur hier u.a. durch die Errichtung eines großen Sonnenkraftwerkes über der Autobahn hereingeholt werden.

Die A 66 Riederwaldtunnel an die bestehende Autobahn A 661 anzubinden und dann nachträglich die Einhausung bauen zu müssen, würde zu einem noch nicht da gewesenen Stauchaos im Frankfurter Osten führen und nicht nur den Verkehr auf der A 661 vollständig zum Erliegen bringen, sondern im ganzen Frankfurter Osten beeinträchtigen. Schon heute sind Staus auf der A 661 auf der Tagesordnung, wie es im Verkehrsfunk jeden Tag hautnah mitzuverfolgen ist. Das vom Land Hessen viel propagierte Konzept "Staufreies Hessen" würde auf kaum vorstellbare Weise völlig ad absurdum geführt. Und das nach Gesamtinvestitionen (ohne Einhausungen) von bis zu 300 Millionen Euro! Angesichts der angespannten Haushaltslagen ein skandalöser und unverantwortlicher Vorgang.

Damit wäre bei nachträglichem Bau der Einhausung die Verkehrssituation im Gegensatz zur offiziellen Absicht schlimmer als heute, die Lebensqualität im Frankfurter Osten aber massiv beeinträchtigt und der Frankfurter Osten in seiner Bevölkerungsstruktur bereits spürbar erschüttert. Von den sicherlich damit einhergehenden massiven Bevölkerungsprotesten in allen östlichen Stadtteilen ganz zu schweigen.

Wie Sie wissen, warnt das Aktionsbündnis schon lange - unabhängig von der beschriebenen Problematik rund um die nachträgliche Einhausung - vor einem Verkehrschaos, wenn die A66 Riederwaldtunnel ohne Alleentunnel an die A 661 angeschlossen wird, wie es offiziell beabsichtigt ist. Dies bezieht sich aber auf die Situation nach bereits erfolgtem Vollausbau der Ostumgehung auf zwei Richtungsfahrbahnen mit je 4 Fahrspuren plus Standstreifen und der voll zur Verfügung stehenden A 66 Riederwaldtunnel mit 6 bzw. 8 Fahrspuren!

Deshalb fordern die im Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen jetzt mit gutem Grund ein Moratorium beim Ausbau der Autobahn-Ostumgehung A 661 und dem Bau der A 66 Riederwaldtunnel bis die Planungen für die komplette Einhausung der Autobahnen A 661 und A 66 im Frankfurter Osten baureif sind und deren Finanzierung gesichert ist.

Das Aktionsbündnis ist davon überzeugt, dass - wenn alle Verantwortlichen bzw. Beteiligten an einem Strang ziehen - solch ein Planungsprozess wesentlich schneller als normalerweise in Deutschland üblich abgeschlossen werden kann. In diesem Sinne haben bereits die Ortsbeiräte 4 und 11 als erste politische Gremien ein Zeichen gesetzt und sich für einen Bauaufschub beim Autobahnbau bis zur baureifen Einhausung ausgesprochen!

Wir möchten an dieser Stelle deutlich machen, dass selbstverständlich der Bund bei der Finanzierung der Einhausung in der Verantwortung steht.

Schon die bereits vorliegenden Gutachten des Landes Hessen haben mittlerweile detailliert nachgewiesen, dass überall entlang der Autobahnen bestehende Grenzwerte für Lärmimmissionen nicht eingehalten werden können. Und was soll, bitte schön, in Frankfurt weniger schlimm sein als in Hamburg (A7), Köln (A1) oder Goldbach/Aschaffenburg (A3) oder anderswo, wo der Bund Autobahnen einhausen lässt bzw. diese finanziert?

Neben der betroffenen Wohnbevölkerung geht es im Hinblick auf die Stadt Frankfurt selbstverständlich vor allem auch um betroffene städtische bzw. öffentliche Einrichtungen, wie die direkt betroffenen Schulen (u.a. Hallgartenschule und Pestalozzischule), Kindergärten (u.a. Lauterbacherstraße, Buchwaldstraße), Krankenhäuser (Katharinenkrankenhaus, BG-Unfallklinik), zahlreiche Altenwohnanlagen und Sportanlagen (u.a. FSV Frankfurt, SG Bornheim), der Bornheimer Friedhof, viele Kleingartenanlagen sowie natürlich ebenso Parks (u.a. Huthpark, Günthersburgpark, Lohrberg) und der bestehende Stadtwald (Riederwald, Fechheimer und Enkheimer Wald) im gesamten östliche Grüngürtel, die alle gar nicht oder völlig unzureichend geschützt werden.

So reicht der - auch erst nachträglich - geplante Lärmschutz für die städtische Hallgartenschule am Bornheimer Hang, entgegen aller Bekundungen, keinesfalls aus, berücksichtigt er u.a. – wie Sie sicher wissen - doch nur den "neuen" Verkehr durch die A 66 Riederwaldtunnel und nicht den bisherigen "alten" Verkehr der A 661. Von den extremen Schadstoffen ganz abgesehen. Gleiches gilt in ähnlicher Weise auch für die Pestalozzischule und erst recht für die Kindertagesstätte Lauterbacher Straße in unmittelbarer Nähe der östlichen Ausfahrt des Riederwaldtunnels!

Aus diesem Grunde erwarten die Bürgerinitiativen jetzt endlich aussagekräftige Gutachten zur Lärm- und Schadstoffbelastung rund um das geplante Autobahnkreuz Frankfurt Ost A 66 / A 661 bzw. entlang dieser Autobahnen im Frankfurter Osten, die auch vor Gericht Bestand haben werden. Die - auch erst durch juristischen Druck erreichten - nachträglich vorgeschlagenen "ergänzenden" Lärmschutzmaßnahmen werden danach erst Recht nicht ausreichen, um die betroffene Bevölkerung vor den Autobahn-Emissionen schützen zu können. Diese Gutachten müssen selbstverständlich auch den extrem betroffenen Abschnitt der A 66 östlich des Riederwaldtunnels bis zur Stadtgrenze Maintal einschließen.

Das Land Hessen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten mit großer Entschlossenheit stets vehement für den Bau der A 66 Riederwaldtunnel stark gemacht. Nun wünschen wir uns, dass sich das Land Hessen im Interesse der betroffenen Frankfurter Bevölkerung bzw. tausender Bürgerinnen und Bürger nun auch gegenüber dem Bund für die komplette Einhausung der Autobahnen incl. Schadstofffilterung im Frankfurter Osten einsetzt und sich ebenfalls angesichts der Lage für ein Moratorium beim Bau bzw. Ausbau der Autobahnen ausspricht, um Schaden von der Stadt Frankfurt bzw. vom Land Hessen und seiner Bevölkerung im Frankfurter Osten abzuwenden und unnötige Geldverschwendung zu verhindern.

Sorgen Sie als gewählte Volksvertreter im Hessischen Landtag in Sachen Einhausung und Autobahnplanung dafür, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Doch besseren Schutz hatten die Bürgerinitiativen gegenüber der Planungsbehörde wie auch den zuständigen Ortsbeiräten, Stadtverordnetenversammlung und der Stadt Frankfurt nicht erst seit 2001 (Eröffnung des zweiten Planfeststellungsverfahren A 66 Riederwaldtunnel) gefordert! Das waren wieder mehr als 10 verlorene Jahre! So geht das jetzt schon seit über 50 Jahren!

Es kann nicht sein, dass die zuständige Planungs- bzw. Baubehörde des Landes Hessen alle zwei bis drei Jahre neue nicht haltbare Zahlen präsentiert, die dann immer wieder neu überarbeitet werden müssen, weil sie der Realität bzw. den Gesetzen nicht Stand halten; Planfeststellung A 66 2001, Anhörung A 66 2003, Planänderung A 66 2005, Lärmtechnisches Gutachten A 661/A 66 2008, Lärmtechnisches Gutachten A 661/A 66 2011!

Hier das aktuellste Beispiel dafür:
Das Aktionsbündnis hat inzwischen endlich die "neuen Berechnungen" des ASV Frankfurt (heute: Hessen Mobil) für die bereits im Februar 2011 der Öffentlichkeit und erst im Spätherbst auch im Ortsbeirat 11 und dem Verkehrsausschuss der Stadtverordnetenversammlung vorgestellten "ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen" erhalten. Ein Jahr später! Obwohl diese auf unsere im Namen von betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Bornheim und Riederwald im November 2007 gestellten Rechtsanträge zurückgehen!

Doch diese Berechnungen sind – wie bereits erwähnt - auch schon wieder überholt. Wie Sie ja selbst wissen, hat das Land Hessen inzwischen Anfang dieses Jahres - wie von uns seit 2005 immer wieder gefordert - nun eine neue Verkehrsuntersuchung (Prognosehorizont 2025) für die neue A 66 Riederwaldtunnel in Auftrag gegeben, auf welche selbstverständlich auch neue Lärm- und Schadstoffberechnungen folgen werden. Sie werden die Grundlage sein für zwei neue Planänderungsverfahren für die beiden getrennt planfestgestellten Autobahnabschnitte Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661 (1980) und A 66 Tunnel Riederwald incl. Autobahndreieck Erlenbruch (2007), welche laut Aussage von Hessen Mobil 2014 abgeschlossen werden sollen. Das werden dann die sechsten Gutachten seit 2001 sein! Auf Deutsch: Ein unendliches Spiel und den Bürgerinitiativen langt's! Und den Befürwortern ebenso!

Die Menschen, ob Befürworter oder Kritiker der Autobahnprojekte wollen endlich Taten sehen und nicht mehr hingehalten werden. Aber das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn bzw. die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind auf der Hut und werden weiterhin genau hinsehen, was Ihnen vorgelegt wird und zugemutet werden soll. Und sie werden sich schlechte Planungen mit absoluter Sicherheit auch zukünftig nicht gefallen lassen! Nicht umsonst haben Betroffene bis heute fast 35.000 € allein für Klagen und Gutachten gespendet. Aber wir fragen Sie: Warum müssen denn Privatleute mit ihrem Privatvermögen für das Allgemeinwohl herhalten?

Deshalb unser Appell an Sie als politische Vertreter, tun Sie alles, um dieses Hin und Her endlich zu beenden. Sorgen Sie mit Ihrem Einfluss dafür, dass jetzt endlich eine Planung kommt, die Hand und Fuß hat und die für den ganzen Frankfurter Osten wirklich eine weit reichende Zukunftsperspektive in Sachen Lebensqualität bietet. Sorgen Sie mit dafür, dass endlich alle Beteiligten sich an einen Tisch setzen, damit das aneinander vorbei reden und planen endlich ein Ende hat.

In dieser Hinsicht zeigt sich das Aktionsbündnis empört und verärgert über die oben beschriebenen vorgenommenen Baumfällungen noch dazu in an einem "Heiligen Sonntag" bei "Nacht und Nebel". Die zurückgebliebenen Baumstümpfe bzw. Lücken in der Baumallee am Erlenbruch betrachten die Bürgerinitiativen als Mahnmal. Das gleiche gilt selbstverständlich für die bevorstehende ungerechtfertigte Vernichtung wertvoller Kleingärten.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun von Ihnen hinsichtlich der ankündigten Räumung der gekündigten bzw. leer stehenden Gärten ein Machtwort des Hessischen Verkehrsministers bzw. eine klare Position des Hessischen Landtags. Setzen Sie ein Zeichen der Vernunft und fordern Sie einen zeitlich begrenzten Schutz dieser Gärten und deren zeitlich begrenzte Weiterverpachtung an Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, solange keine endgültige Rechtsicherheit für den Autobahnbau besteht. Schließlich stellen diese intakten Gärten samt Hütten immer noch einen enormen finanziellen Wert dar, deren unnötige Zerstörung zum jetzigen Zeitpunkt einer sinnlosen Verschwendung von Steuergeldern gleichkäme! Angesichts des nicht gedeckten Bedarfs an Grünflächen und Rückzugsmöglichkeiten für die städtische Bevölkerung eine nicht akzeptable Vorgehensweise! Gepflegte bzw. benutzte Gärten sind der beste Schutz vor Müll und anderen Unannehmlichkeiten!

Die Bürgerinitiativen erwarten außerdem einen Bestandsschutz für den gesamten Grünzug im östlichen Erlenbruch und Teufelsbruch wie auch Fechenheimer Wald, bis die Einhausungen Baureife erlangt haben. Eine zwanzig Jahre lange trostlose Bauwüste am Erlenbruch ohne Sinn ist für alle Frankfurter unzumutbar! Nun sind es bereits gut 3 Jahre seit das Gelände zwischen der A 661 bis in Höhe des Eintracht-Sportgeländes für den Bau des Autobahntrogs A 66 gerodet wurde, ohne dass dort gebaut wurde! Entlang der Ostumgehung Frankfurt A 661 /A 66 herrscht wie schon gesagt seit 23 Jahren Baustellenzustand!

Wir setzen in dieser Angelegenheit auf Sie als gewählte politisch Vertreter im Hessischen Landtag, und bitten angesichts der gebotenen Eile um eine baldige Antwort. Bitte speisen Sie uns dabei nicht einfach mit altbekannten Plattitüden, wie "bestehendes Baurecht" etc. ab. Selbstverständlich stehen wir Ihnen für eine sachliche Erörterung der Gesamtproblematik und der rechtlichen Situation insbesondere im Rahmen der von uns unterstützten Klagen und Rechtsanträgen (die auch für Bergen-Enkheim und Fechenheim notfalls noch gestellt werden) gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
F. Ardelt-Theeck
Vorstandsmitglied der B�rgervereinigung Nordend e.V.
Sprecher des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn (AUA)

Reaktionen/Antworten

• 25.09.2012, Anwortschreiben der SPD im Landtag

Sehr geehrter Herr Ardelt-Theeck,
im Namen des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, bedanke ich mich für Ihren offenen Brief zum Thema "Aktionsbündnis fordert Moratorium beim Autobahnbau bis zur Baureife der Einhausungen und Erhalt der Kleingärten", den wir mit Interesse gelesen haben.
Der offene Brief wurde an den zuständigen Arbeitskreis und die zuständige Abgeordnete Frau Andrea Ypsilanti weitergeleitet, die in den kommenden Tagen mit Ihnen Kontakt aufnehmen wird.
Bei Rückmeldungen stehen wir jederzeit zur Verfügung und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
Christian Lips

i.A.
Mit freundlichen Grüßen

Rihane Isik
Referat V
Wirtschaft, Verkehr und Landesplanung
SPD-Landtagsfraktion Hessen

 

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