15.02.2017

Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661, A 66 Riederwaldtunnel, Autobahnkreuz Frankfurt Ost

An die
Fraktionen im Hessischen Landtag

Aktionsbündnis hält Bau des AD Erlenbruch für rechtswidrig

Verkehrskollaps bei Anschluss der 8-spurigen A 66 Tunnel Riederwald an 4-spurige A 661

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hält die seit gut zwei Jahren laufenden Bauarbeiten für das Autobahndreieck (AD) Erlenbruch für rechtswidrig und hat den Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bereits im November 2016 in einem Schreiben aufgefordert, einen sofortigen Stopp aller laufenden Baumaßnahmen zu veranlassen.

Durch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der A 66 Alleentunnel ist gleichzeitig auch der Planfeststellungsbeschluss für die Autobahn Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661 incl. B 3a Kloppenheim laut dem eindeutigen Urteil des Hes­ischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom 06.12.1988 automatisch "nachträglich rechtswidrig" geworden.
Dem entsprechend hat das Ministerium bereits die Durchführung eines Planänderungs- und Teilaufhebungsverfahren für die Autobahn Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661 beschlossen auf Grundlage "neuer schalltechnischer und lufthygienischer Untersuchungen sowie einer neuen aktuellen Verkehrsprognose unter Berücksichtigung der aktuellen Sach- und Rechtslage", also auf Basis der heute geltenden Lärm- und Schadstoffgrenzwerte. Die Einleitung des Verfahrens ist für 2018 vorgesehen, ein Planänderungsbeschluss sicher nicht vor Ende 2019 zu erwarten, eher später.

Die Bürgerinitiativen stehen auf dem Standpunkt, dass das AD Erlenbruch als Teil des Planfeststellungsbeschlusses von 1980 selbstverständlich ebenfalls erst neu planfestgestellt werden muss, bevor es gebaut werden kann, entsprechend dem Bau der zweiten Richtungsfahrbahn der A 661, welcher nach Aussage des Ministeriums erst nach dem Erlass eines neuen Planänderungsbeschlusses erfolgen wird. Von einer "vollständigen Überplanung" des Autobahndreiecks Erlenbruch im Planfeststellungsbeschluss (PFB) 2007 für die Autobahn A 66 Riederwaldtunnel wie vom Ministerium behauptet, kann überhaupt keine Rede sein, da der Verkehr der A 661 und dessen Lärm- und Schadstoffemissionen mit Verweis auf den PFB 1980 in diesem Verfahren nachweislich nicht berücksichtigt und ein Recht der Betroffenen auf Schutz verweigert wurde. Die Rechtslage ist hier eindeutig und lässt keinerlei Zweifel zu! Es geht hier insbesondere um den berechtigten Schutz der betroffenen Bevölkerung vor den Emissionen von über 170.000 Kfz/24 h am AD Erlenbruch laut Verkehrsuntersuchung 2013! Andernfalls sind weiteren Klagen Tür und Tor geöffnet!

Näheres zu diesem Sachverhalt in der entsprechenden Presseerklärung AUA hält Bau des AD Erlenbruch fü rechtswidrig und dem entsprechenden Schreiben der Bürgervereinigung Nordend e.V. an den Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir Baumaßnahmen am Autobahndreieck Erlenbruch ohne Rechtsgrundlage [im Anhang]

8-spurigen A 66 Tunnel Riederwald soll an 4-spurige A 661 angebunden werden

Genau so schwer wiegt die Tatsache, dass jetzt gegen alle Vernunft wie geplant die westlich des Tunnels Riederwald 8-spurige Autobahn A 66 Fulda - Frankfurt (über 100.000 kfz/24h) an die nur 4-spurige hoch belastete A 661 (heute schon ca.95.000 kfz/24h) angebunden werden soll. Schon die Verkehrsuntersuchung von 2013 für die A 66 Tunnel Riederwald belegt eindrucksvoll, dass die A 661 in diesem Falle (nach Bau der zweiten Richtungsfahrbahn!) nicht mehr leistungsfähig wäre. Die im Herbst 2015 in Auftrag gegebenen neue Verkehrsuntersuchung wird unter seriösen Umständen sicher kein anderes Ergebnis präsentieren. D.h. ohne einen gleichzeitig zu erfolgenden 6-streifigen Ausbau geht hier gar nichts. Dann würde der Frankfurter Osten statt einer seit über 30 Jahren versprochenen "Verkehrslösung" einen nie da gewesenen Verkehrskollaps erleben, mit kaum vorstellbaren Folgen. Statt der versprochenen Lösung der Verkehrsprobleme im Frankfurter Osten, wäre ein gigantischer Verkehrskollaps die Konsequenz. A 661 völlig dicht und in deren Folge sogar die A 3 und die A 5! Rückstau auf der A 66 (incl. Tunnel!!) bis Maintal und alle Einfallsstraßen ebenfalls verstopft! Selbst der IHK ist diese Planung nicht mehr geheuer! Ein nachträglicher Ausbau der A 661 würde diesen Kollaps noch zusätzlich verschärfen! Ein Schildbürgerstreich sondersgleichen und eine nie da gewesene Steuergeldverschwendung! Allein der Riederwaldtunnel kostet bald 400 Mio. Euro!

Das heißt konkret, der Bau der A 66 Tunnel Riederwald darf grundsätzlich erst erfolgen, wenn der Bau der 6-streifigen A 661 geplant und politisch wie juristisch durchgesetzt ist und gebaut werden kann! Das ist nach Ansicht der Bürgerinitiativen nur mit vollständiger Einhausung denkbar! Diese ist technisch möglich und bei entsprechendem Willen durchaus auch finanzierbar!

Dies bedeutet gleichzeitig, dass schon aus diesem Grund der Bau des AD Erlenbruchs mit dem zentralen Brückenbauwerk einer nur 4-spurig planfestgestellten A 661 sofort unterbunden werden muss!

Hier geht es nicht mehr um "pro oder kontra Autobahn", sondern um die Verhinderung eines Irrsinns!

Das Aktionsbündnis nimmt hier alle Parteien im Hessischen Landtag in die Pflicht. Gleichzeitig erwarten die Bürgerinitiativen insbesondere von den Oppostionsparteien FDP und SPD, dass sie ihrer lautstarken Kritik und ihren Worten im Landtag nun Taten folgen lassen, und aus Vernunftsgründen den Anschluss der 8-spurigen A 66 westlich des Tunnels an die nur vierspurige A 661 mit allen Mitteln verhindern und auch den sofortigen Baustopp für das AD Erlenbruch mit einer nur 4-spurigen A 661 verlangen. Andernfalls müßte ihre vehemente Kritik als reine Heuchelei betrachtet werden!

Siehe dazu unsere Presseerklärung Verkehrsminister Al-Wazir mit Tunnelblick [im Anhang]

Wir möchten Sie bitten, sich kritisch mit der Angelegenheit zu befassen und unser Anliegen zu unterstützen.

Für eine Stellungnahme Ihrerseits wären wir Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Ardelt-Theeck (Bürgervereinigung Nordend e.V.)
Sprecher des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA)

 

 

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