16.03.2012
Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661, A 66 Riederwaldtunnel, Autobahnkreuz Frankfurt Ost

Das AUA befragt die Stichwahl-Kandidaten!

Presseerklärung

Aktionsbündnis fordert Klarstellung von OB-Kandidaten

- Wahlprüfsteine zur Frankfurter Oberbürgermeisterwahl 2012 -

Im Vorfeld der bevorstehenden spannenden Oberbürgermeisterstichwahl 2012 möchte das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn die von den beiden Siegern des ersten Wahlgangs Boris Rhein und Peter Feldmann gegebenen Antworten nicht einfach auf sich beruhen lassen. Deshalb fordern die Bürgerinitiativen die beiden Kontrahenten erneut in Offenen Briefen auf, im Interesse der Wählerinnen und Wähler, die von Ihnen überzeugt werden sollen, bzgl. offen gebliebener Fragen und enthaltenen Widersprüchen nachträglich für Klarheit zu sorgen.

Das Aktionsbündnis hält es für unerträglich, wenn der Oberbürgermeisterkandidat der CDU Herr Rhein von "Plausibilität der Gutachten zur Lärm- und Schadstoffbelastung als Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens" spricht, und deswegen keine Notwendigkeit für die Beauftragung eines zusätzlichen Gutachtens durch die Stadt Frankfurt sieht und keinen Widerspruch darin erkennt, gleichzeitig auch auf die "ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen" für die Stadtteile Bornheim, Seckbach und Riederwald zu verweisen.

Dabei sind diese Maßnahmen, welche im Wesentlichen auf die - von betroffenen Anwohnern - an das Land Hessen gestellten Rechtsanträge zurückgehen, doch ein eindeutiger Beweis dafür, dass die Planung keinesfalls in Ordnung bzw. ausreichend war. Angesichts der nun offiziell belegten eklatanten Überschreitungen der Lärmgrenzwerte, ist die Haltung von Herrn Rhein einfach nur unverschämt.

In dieser Hinsicht hält es das Aktionsbündnis selbstverständlich für erfreulich, dass sein Konkurrent Peter Feldmann von der SPD zusagt, seitens der Stadt Frankfurt ein unabhängiges Gutachten zur Lärm- und Schadstoffbelastung bzw. entlang der Autobahnen A66 und A661 im Frankfurter Osten in Auftrag zu geben und die Einhausung und deren Finanzierung notfalls mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln gegenüber dem Bund als Bauträger durchsetzen zu wollen.

Andererseits zeigen sich die Bürgerinitiativen enttäuscht von der Tatsache, dass Feldmann genauso wie sein Mitbewerber der CDU Rhein als auch die ausgeschiedene Mitbewerberin der Grünen Rose-Marie Heilig eine erschreckende - als "Realitätssinn" getarnte - Autoritätshörigkeit offenbart, die aber der tatsächlichen Realität gar nicht entspricht
So verweigert Feldmann, wie Boris Rhein und sogar Rosemarie Heilig, sich für ein Moratorium beim Autobahnbau einzusetzen, bis die Planungen für die Einhausungen und die dafür notwendigen Planfeststellungsverfahren abgeschlossen und deren Finanzierung gesichert sind mit dem Hinweis, dass der Bund mit dem Bau beginnen wird, sobald ein "rechtskräftiges Urteil" vorliegt. Dabei ist ein "rechtskräftiges Urteil" überhaupt nicht in Sichtweite. Ganz im Gegenteil: Die Bürgerinitiativen sind dabei, auf ganzer Linie Recht zu bekommen. Neben einer neuen Verkehrsuntersuchung mit dem Prognosehorizont 2025 wird es neue Lärm- und Schadstoffberechnungen als Basis für zwei neue Planänderungsverfahren für die beiden Autobahn A66 und A661 geben, deren Beschlüsse sicherlich nicht vor 2014 zu erwarten sind; Alles noch im Vorfeld der noch ausstehenden Verhandlung der seit Jahren ruhenden Klagen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Schon aus diesem Grund verbietet sich also - nicht nur moralisch - jegliche Eile hinsichtlich der Vorbereitungsarbeiten oder gar eines Baus des Riederwaldtunnels; Baurecht hin oder her!

Es hat schon groteske Züge, dass Rhein, Feldmann wie auch die aus dem OB-Wettbewerb ausgeschiedene künftige Frankfurter Umweltdezernentin es tatenlos hinnehmen wollen, dass die Autobahnen erst für rund 300 Millionen Euro Steuergeldern aus- bzw. neu gebaut werden sollen, um dann kurz nach Fertigstellung und Inbetriebnahme diese wieder zu Bausstellen zu machen und die Einhausungen nachträglich möglicherweise verbunden mit komplizierten Umbauten unter teurem Aufwand zu integrieren.

Für uns steht fest, wer die Einhausung nicht vorher planen und mit dem Autobahnbau gleichzeitig bauen lässt, handelt in dreifacher Hinsicht im höchsten Maße verantwortungslos. Er vergeht sich an der betroffenen Bevölkerung, gefährdet die Existenz städtischer Einrichtungen und sorgt für eine Steuergeldverschwendung ersten Ranges.

Das Aktionsbündnis findet es auch sehr ärgerlich, dass Feldmann wie auch Rhein die Forderung, auch den Abschnitt der Autobahn A66 östlich des Riederwaldtunnels bis zur Stadtgrenze Maintal einhausen zu lassen, um die Wohngebiete von Bergen-Enkheim und Fechenheim-Nord wie auch den für Frankfurt unentbehrlichen kostbaren östlichen Teil des Frankfurter Grüngürtels ausreichend schützen zu können, glatt ablehnen, mit der lapidaren Erklärung, diese sei nicht finanzierbar. Beide müssen sich die Frage gefallen lassen, ob die Menschen östlich des Riederwaldtunnels, der in Wahrheit auch eine Einhausung ist (!), denn weniger Wert sind als die Menschen westlich dieses "Einhausungstunnels" Riederwald?

Für das AUA steht diese Haltung aber auch im Widerspruch zu der von Rhein und Feldmann gezeigten Bereitschaft, Sonnenkraftwerke bzw. Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Einhausungen als Beitrag zu deren Finanzierung prüfen lassen zu wollen.

Auch die Nennung einer Alternative und die Klärung der Frage, wer sich um den nötigen Schutz im Bereich A 66 Bergen-Enkheim/Fechenheim kümmert, bleiben beide schuldig. Damit wird aber der Bildung einer Zweiklassengesellschaft Vorschub geleistet.

Das Aktionsbündnis hält es für bezeichnend, dass weder Rhein noch Feldmann in Ihren Antworten mit keinem Wort auf das vom AUA plausibel dargelegte und in keiner Weise abstreitbare enorme Verkehrsproblem eingehen, welches bei einem nachträglichen Bau der Einhausung unvermeidbar wäre. Nach Ansicht der Bürgerinitiativen grenzt es schon an Frechheit, wie Hr. Rhein in diesem Zusammenhang immer noch von einer längst fälligen Entlastung des Straßennetzes sprechen kann, stellt er doch selbst fest, dass "der Riederwaldtunnel gemeinsam mit dem Vollausbau der A 661 zu dieser Entlastung führen" werde. Dabei macht er doch hier selbst deutlich, dass nur ohne "Einhausungs-Baustellen", also allenfalls bei voller Kapazität, seine gewünschte Entlastungswirkung erzielbar sein würde.

Gleichzeitig erneuern die Bürgerinitiativen ihre Mahnung an die OB-Kandidaten, die Gefahr einer Dauerbaustelle im Erlenbruch ernst zu nehmen und einer vorzeitigen Zerstörung des Grünzugs ohne Not vorzubeugen.

F. Ardelt-Theeck (BVN e.V.)
Sprecher des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn (AUA)

Presseerklärung "Aktionsbündnis fordert Klarstellung von OB-Kandidaten"

Offener Brief an Peter Feldmann (SPD)

Sehr geehrter Herr Feldmann,

wir bedanken uns zunächst für Ihre Antwort auf unsere Wahlprüfsteine und gratulieren Ihnen außerdem zu Ihrem überraschend guten Ergebnis im ersten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl 2012. Im Hinblick auf die kommende Stichwahl können wir Ihre gegebenen Antworten aber nicht ganz so stehen lassen, werfen sie doch einige Fragen auf, die es im Interesse der Wählerinnen und Wähler, die ja auch Sie für Ihre Wahl überzeugen wollen, klar zu stellen gilt.

Es geht in unserem Schreiben und in unserer Haltung nicht darum, dass die Autobahnen nicht gebaut werden sollen, auch wenn die Mehrheit unserer Unterstützer dies sicherlich begrüßen würden. Die Autobahnen wären ja wohl schon längst gebaut bzw. in Betrieb, wenn eine vernünftige Planung zu Grunde liegen würde. Dies war und ist bis heute leider aber nie der Fall gewesen. Im Gegenteil. Es sollte also auch in Ihrem Interesse und in dem aller Befürworter sein, schnellstens dafür zu sorgen, endlich diese Planung auf eine solide Grundlage zu stellen. Noch ein "Landeplanproblem" braucht in Frankfurt niemand mehr! Die Menschen im Frankfurter Osten wollen aber keine Versuchskaninchen sein für unverantwortliche Verkehrsexperimente!

Sie antworten zu Punkt 4 unserer Wahlprüfsteine nicht mit ja oder nein, sondern formulieren selbst:"Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ostumfahrung A661 zwischen der Anschlussstelle Friedberger Landstrasse und dem Autobahndreieck Erlenbruch eingehaust wird."
Bedeutet diese Feststellung, dass Sie das Autobahndreieck Erlenbruch wie auch den südlichen Teil der A 661 in Höhe Riederwald und die Rampen der A66 zum Riederwaldtunnel nicht einhausen lassen wollen? Ansonsten hätte es in unseren Augen wohl auch ein glattes "ja" getan.

Andererseits stellen Sie zu Punkt 5 unserer Wahlprüfsteine bzgl. der von der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebrachten Potentialanalyse für den südlichen Abschnitt der A661 fest:
"Da ich für die Einhausung bin, braucht es keine Potentialanalyse"
Was wollen Sie mit dieser Aussage ausdrücken? Wie werden Sie mit diesem Stadtverordnetenantrag umgehen? Es kann in unseren Augen doch eigentlich kein Nachteil sein, das Potential einer Einhausung genau belegen zu lassen. Das geschieht im oberen Abschnitt der A661 doch auch. Und kann eine gute Grundlage für die tatsächliche Planung bilden.

Bei Punkt 6 unserer Wahlprüfsteine zur unserer Forderung, auch den Abschnitt der Autobahn A66 östlich des Riederwaldtunnels bis zur Stadtgrenze Maintal einhausen zu lassen, setzen Sie ein glattes "nein" und begründen dieses explizit mit dem Hinweis "die Maßnahme ist nicht finanzierbar."

Gleichzeitig verwerfen Sie in Punkt 7 unserer Wahlprüfsteine, die von den Bürgerinitiativen geforderte Potentialanalyse für diesen Abschnitt, genau mit dem gleichen Hinweis: "Nein, da die Maßnahme nicht finanzierbar ist, braucht es keine Potentialanalyse."

Wie wollen Sie dann ohne Einhausung die Wohngebiete von Bergen-Enkheim und Fechenheim-Nord wie auch den für Frankfurt unentbehrlichen kostbaren östlichen Teil des Frankfurter Grüngürtels entlang des Abschnitts der Autobahn A66 östlich des Riederwaldtunnels bis zur Stadtgrenze Maintal ausreichend schützen? Sind die Menschen östlich des Riederwaldtunnels, der in Wahrheit auch eine Einhausung ist (!), denn weniger Wert als die Menschen westlich dieses "Einhausungstunnels" Riederwald? Das hat den Charakter einer Zweiklassengesellschaft, die Sie als Sozialexperte doch gerade vorgeben, verhindern zu wollen!
Warum verwerfen Sie diese begründete Forderung von vorne herein, ohne wie bei der A661 ebenfalls Nutzen und Chancen und ergänzende Finanzierungsmöglichkeiten wie etwa ein Sonnenkraftwerk auf der Autobahn mit einzubeziehen?
Steht diese Haltung nicht im krassen Gegensatz zu Ihrem "ja" zu Punkt 9 unserer Wahlprüfsteine, zu überprüfen, inwieweit Sonnenkraftwerke bzw. Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Einhausungen errichtet werden und einen Beitrag zu deren Finanzierung leisten können?
Und welchen Schutz sehen Sie denn für diesen Bereich als Alternative vor? Und wer kümmert sich darum? Wieder wir Bürgerinnen und Bürger? Schließlich sind für diesen Abschnitt keinerlei Schutzmaßnahmen vorgesehen. Es wird aber gegenüber heute eine Verfünffachung des Verkehrs und vor allem nachts Transitverkehr geben. Heute "sagen sich auf diesem Abschnitt der A66 nachts noch die Füchse gute Nacht!"
Ist hier in Ihren Augen im Gegensatz zu Bornheim, Seckbach und Riederwald nicht der Bund zuständig?
Warum soll hier die Situation anders sein?
Haben Sie etwa vor, in die Fußstapfen von Oberbürgermeisterin Petra Roth und allen ihren Vorgängern zu steigen und weiter die Betroffenen schutzlos im Regen oder besser gesagt im Lärm und den Abgasen stehen zu lassen?

Als potentieller Oberbürgermeister von Frankfurt kommen Sie um dieses Problem mit Sicherheit nicht herum. Die Bürgerinitiativen werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen und stehen sowieso in den Startlöchern, den erfolgreichen Rechtsweg wie bei der A661 zu beschreiten. Von einem schnellen Bau des Riederwaldtunnels kann also auch deshalb überhaupt keine Rede sein.

Zu Punkt 10 unserer Wahlprüfsteine mit der Forderung, dass die Autobahn A66 Riederwaldtunnel nur an die A661 angeschlossen bzw. in Betrieb genommen werden darf, wenn der optimale Schutz der Bevölkerung wie auch aller öffentlichen Einrichtungen gewährleistet werden kann und aus diesem Grund mit dem Beginn des Endausbaus der Autobahn-Ostumgehung Frankfurt A661/A66 wie auch des Baus der A66 Riederwaldtunnel einschließlich der für dieses Jahr vorgesehenen Vorbereitungsarbeiten solange gewartet werden muss, bis die Planungen für die Einhausungen und die dafür notwendigen Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sind und deren Finanzierung gesichert ist, stellen Sie fest:
"Nein, der Bund wird mit dem Baubeginn beginnen, sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliegt."
Auf welches rechtskräftige Urteil nehmen Sie hier Bezug? Auf die vom Aktionsbündnis unterstützten Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der A 66 Tunnel Riederwald?

Uns stellen sich uns diesbezüglich noch weitere Fragen:
Steht Ihr glattes "nein" in diesem Punkt 10 nicht im Widerspruch zu Ihrem "ja" in Punkt 8 unserer Wahlprüfsteine mit der Forderung, dass der Bund als Bauträger bei der Finanzierung der Einhausung selbstverständlich in die Verantwortung genommen werden muss und die Stadt Frankfurt dies notfalls mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln durchsetzt?
Steht es nicht auch im Widerspruch zu Ihrem "ja" in Punkt 2 unserer Wahlprüfsteine mit der Forderung, dass deshalb die Stadt Frankfurt ein unabhängiges Gutachten zur Lärm- und Schadstoffbelastung rund um das geplante Autobahnkreuz Frankfurt-Ost A66/A661 bzw. entlang dieser Autobahnen im Frankfurter Osten in Auftrag geben wird, um die tatsächlichen Belastungen für die betroffene Bevölkerung durch die Autobahnemissionen zu ermitteln?
Wann soll die Stadt denn intervenieren? Wenn alles bereits gebaut ist?
Und wann wollen Sie denn die Einhausung bauen? Nachträglich, wenn alles gerade neu ausgebaut wurde?
Nehmen Sie das in unserem Brief geschilderte Verkehrschaos bei einem nachträglichen Bau der Einhausungen und die Warnung vor einer Dauerbaustelle im Erlenbruch nicht ernst?

Gerade mit Blick auf das von Ihnen angesprochene noch fehlende "rechtskräftige Urteil" erscheint es völlig unsinnig und nicht akzeptabel , dass die vorgesehenen Arbeiten im Riederwald noch dieses Jahr beginnen sollen, obwohl eine Verhandlung dieser Klagen, die am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängig sind, aufgrund des noch nicht abgeschlossenen BUND-Verfahrens vom Gerichtshof schon seit Jahren "ruhend" gestellt wurden und eine Verhandlung im Augenblick überhaupt nicht absehbar ist. Das heißt, ein "rechtskräftiges Urteil" liegt in weiter Ferne!

Auch die im Namen von direkt betroffenen Anliegern gestellten Rechtsanträge an das Land Hessen sind weit von einer abschließenden Bescheidung entfernt und haben im Zusammenwirken mit den oben genannten Klagen gegen die Planung A66 Riederwaldtunnel samt AD Erlenbruch A66/A661 immer neue Gutachten zur Folge!

Die im Jahr 2011 vorgestellten sogenannten "ergänzenden Maßnahmen" gehen also im Wesentlichen auf diese Klagen und Rechtsanträge zurück. Die diesen "ergänzenden Maßnahme" zu Grunde liegenden Lärmberechnungen offenbaren – entgegen aller von Offizieller Seite geäußerten Beschwichtigungen - eklatante Grenzwertüberschreitungen!

In unserem ersten Schreiben aus dem Februar an Sie, weisen wir in diesem Zusammenhang auch auf die Absicht der neuen Hessischen Straßenverkehrsbehörde HessenMobil hin, noch dieses Jahr eine neue Verkehrsuntersuchung mit dem Prognosehorizont 2025 in Auftrag zu geben. Damit muss die Behörde erneut einer von uns lange vor dem erlassenen Planfeststellungsbeschluss A66 Tunnel Riederwald aufgestellten Forderung entsprechen.

Diese Forderung ist nicht zufällig auch inhaltlicher Teil der beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängigen Klagen, die bis heute - wie schon gesagt - noch überhaupt nicht verhandelt wurden. Diese Verkehrsuntersuchung macht wiederum neue Lärm- und Schadstoffberechnungen erforderlich, die allesamt Grundlage für neue Planänderungsverfahren für die beiden Autobahn A66 und A661 bilden werden, deren Beschlüsse sicherlich nicht vor 2014 zu erwarten sind. Dieses Vorgehen noch im Vorfeld der eigentlichen Gerichtsverhandlung in Kassel ist doch hinreichender Beleg dafür, dass die Planfeststellungsunterlagen so nicht aufrecht zu erhalten sind und sich aus diesem Grund also jegliche Eile hinsichtlich der Vorbereitungsarbeiten und eines Baus - nicht nur moralisch - verbietet.

Wie Sie sehen, erkennt selbst die Hessische Straßenbaubehörde inzwischen die "Notwendigkeit für zusätzliche Gutachten" an. Doch diese Tatsache ist auf die von uns und von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern veranlassten - und auf Spendenbasis finanzierten - fachlichen und juristischen Überprüfung der Gutachten zurückzuführen, die entscheidende Mängel der Planung offenbarten. Alle diese Maßnahmen der Bürgerinitiativen haben keine rein privaten Schutzanliegen, sondern dienen allesamt dem Allgemeinwohl und selbstverständlich letzten Endes auch den betroffenen öffentlichen bzw. städtischen Einrichtungen.
Insbesondere der inzwischen geplante immer noch nicht ausreichende Lärmschutz für die Hallgartenschule, die städtische Förderschule am Bornheimer Hang, direkt neben den künftigen 180.000 Kfz/24h des Autobahndreiecks Erlenbruch ist nachweislich der Intervention der Bürgerinitiativen und deren Sachverstand zu verdanken. Die Fachämter des Städtischen Planungsamts hatten in der städtischen Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren lapidar festgestellt, dass es gegenüber der Planung von städtischer Seite keine Bedenken gebe. Tatsächlich wurden die für Schulen geltenden Lärmgrenzwerte drastisch überschritten! Aber was ist denn bitte schön die Aufgabe des Städtischen Planungsamts?

Dies alles sind Belege dafür, dass die Stadt Frankfurt schon im Interesse der eigenen betroffenen Einrichtungen und zum Schutze ihrer Bevölkerung endlich die Planung kritisch zu begleiten hat. Immer wieder wundern sich Bedienstete der Landesbehörde nicht nur unter vorgehaltener Hand über die Gleichgültigkeit und Tatenlosigkeit der Stadt Frankfurt bei der Autobahnplanung!

Und genau darum geht es im Wahlprüfstein 10, dass die Stadt Frankfurt schon im eigenen Interesse endlich entschlossen einschreitet und diesem Planungsflickwerk, an dem die Stadt selbstverständlich mit verantwortlich ist, ein Ende bereitet und das Land Hessen und den Bund in die Schranken weist bzw. Ihr eigenes Recht und das Ihrer Bevölkerung Geltung verschafft.

Bei all diesen Indizien fragen wir uns schon, warum Sie und Ihre Mitbewerberin der Grünen Rosemarie Heilig und Ihr Mitbewerber der CDU Rhein, alle eine derartige Autoritätshörigkeit offenbaren, die jeglicher Realität entgegensteht.
Ist nicht die Tatsache, dass das ganze Projekt Autobahnkreuz Frankfurt Ost samt Alleentunnel (früher Hochstraße quer durch Frankfurt) im Grunde, abgesehen von der "Rumpfautobahn A661", seit über 50 Jahren einfach nicht vorankommt, obwohl Generationen von Befürwortern damit immer wieder mit großen Versprechungen auf Wählerfang gehen? Es handelt sich dabei aber um eine seit 50 Jahren währende Dauernötigung mehrerer Generationen von Bürgerinnen und Bürgern, die viele Jahre ihres Lebens in den Widerstand - verbunden mit großen Zeit-, Nerven-, Energie- und Geldaufwand - stecken mussten.

Die Tatsache, dass auch die uns nun non HessenMobil zur Verfügung gestellten neuen Berechnungen schon wieder eklatante Fehler in den Berechnungen aufweisen, bringt dass Fass aber jetzt endgültig zum Überlaufen. Doch auch dieser Nachweis wird uns wieder Tausende von Euro für die fachliche und juristische Begleitung kosten. Wie kommen wir dazu? Und wir werden dies auch nicht weiter hinnehmen. So geht das jetzt schon seit Jahrzehnten und ein Ende ist nicht in Sicht.

Wollen Sie es etwa tatenlos hinnehmen, jetzt die Autobahn erst für rund 300 Millionen Euro Steuergeldern aus- bzw. neu zu bauen, um dann kurz nach Eröffnung diese wieder zu Bausstellen zu machen und die Einhausungen nachträglich möglicherweise verbunden mit komplizierten Umbauten unter teurem Aufwand zu integrieren? Schon jetzt hat das Land Hessen beim Ausbau der Seckbachtalbrück wie auch der Erlenbruchbrücke sich womöglich ein "Eigentor geschosssen" indem die Behörde in dem jüngsten Gutachten einräumt, dass aus statischen Gesichtspunkten eine Einhausung nicht möglich sein kann. Dies geschah allerdings auf eigenes juristisches Risiko und ohne jeglichen Grund, da eine Fertigstellung, welche offiziell für 2010 vorgesehenen war, im Augenblick überhaupt nicht absehbar scheint. Selbst das neu gesteckte Ziel 2016 ist mehr als fraglich.

Für uns steht fest, wer die Einhausung nicht vorher planen und mit dem Autobahnbau gleichzeitig bauen lässt, handelt in dreifacher Hinsicht im höchsten Maße verantwortungslos. Er vergeht sich an der betroffenen Bevölkerung, gefährdet die Existenz städtischer Einrichtungen und sorgt für eine Steuergeldverschwendung ersten Ranges.

Wir bleiben dabei, wenn die Stadt Frankfurt und Sie als möglicher künftiger Oberbürgermeister die Planung für die Einhausungen ernst meinen, wovon wir selbstverständlich ausgehen wollen, muss die Stadt und müssen Sie als möglicher neuer Oberbürgermeister diesen auch Taten folgen lassen und gegenüber dem Bund und dem Land Hessen entschlossen für einen Aufschub des Baubeginns im Riederwald eintreten.

Selbstverständlich muss die Hessische Straßenbaubehörde, aber auch die Stadt Frankfurt damit rechnen, dass unsere Klagen bzw. der von uns eingeschlagene Rechtsweg weiterhin Erfolg zeitigen und der Bau nicht vorankommen wird, weil die Planungsbehörde alles unternimmt, den Betroffenen ihren gesetzmäßig vorgeschriebenen Schutz vorzuenthalten. Vieles deutet darauf hin!

Unter diesen Umständen im Riederwald für bis zu zwanzig Jahre eine brachliegende Großbaustelle bzw. eine kahle, trostlose Bau- bzw. Verkehrswüste zu riskieren, ist völlig unverständlich und verantwortungslos und steht auch im krassen Gegensatz zum Ziel Green-City.

Sie wollen gewählt werden und Oberbürgermeister aller Frankfurter werden, dann zeigen Sie den Autobahnkritikern wie auch den Befürwortern, dass Sie die mit dem Autobahnbau verbundenen Bedenken und die Hoffnungen wirklich ernst nehmen und sorgen Sie endlich für eine Planung aus einem Guss. Dazu ist ein Moratorium unausweichlich! Holen Sie alle Beteiligten an einen Tisch!

Nur wenn Sie bereit sind, gegenüber der Hessischen Planungsbehörde und dem Bund als Bauträger ein Machtwort zu sprechen und eine stichhaltige und sattelfeste Planung zu fordern, die den Schutz der Bevölkerung wirklich ernst nimmt, werden Sie die OB-Wahl gewinnen können. Es wäre ein Bärendienst für die Demokratie und würde der Politikverdrossenheit weiter Vorschub leisten, wenn Sie der Bevölkerung jetzt weiter vorgaukeln, "jetzt geht der Bau aber endlich los" und es passiert wieder Jahre nichts. Hier ist in den vergangenen Jahrzehnten bereits ein immenser kaum wieder gut zu machender Flurschaden entstanden! Und das vor allem auf Kosten von uns Betroffenen, die als Prügelknaben und ideologisches Feindbild herhalten müssen!

Angesichts der gebotenen Eile bitten wir um eine baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Ardelt-Theeck
Vorstandsmitglied der Bürgervereinigung Nordend e.V.
und Sprecher des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn

Offener Brief an den OB-Kandidaten Peter Feldmann (SPD)

07.03.2012: Wahlprüfsteine Peter Feldmann (SPD)

Peter Feldmann hat zu seinen 6 JA-Antworten einiges kommentiert. Die Einhausung der A661 einschließlich Seckbachtalbrücke bis Erlenbruch ist darin enthalten.
Den Abschnitt der A66 Riederwaldtunnel bis Stadtgrenze Maintal (um auch Bergen-Enkheim und Fechenheim-Nord wie auch den f�r Frankfurt unentbehrlichen, kostbaren �stlichen Teil des Frankfurter Gr�ng�rtels zu schützen) hält er für nicht finanzierbar. Das ist wohl ein "Nein". Ansonsten beruft auch er sich auf das bestehende Baurecht des Bundes...

Mehr Infos über den OB-Kandidaten Peter Feldmann auf dessen Internetseite.

Offener Brief an Boris Rhein (CDU)

Sehr geehrter Herr Rhein,

wir bedanken uns zunächst für Ihre recht ausführliche Antwort auf unsere Wahlprüfsteine und gratulieren Ihnen außerdem zu Ihrem recht guten Ergebnis im ersten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl 2012. Im Hinblick auf die kommende Stichwahl können wir Ihre gegebene Antwort aber nicht so stehen lassen, wirft sie doch viele Fragen auf und beinhaltet zu dem erhebliche Widersprüche, die es im Interesse der Wählerinnen und Wähler, die auch Sie für Ihre Wahl überzeugen wollen, klar zu stellen gilt. Darüber hinaus blieben bestimmte Fragen unbeantwortet.

Es geht in unserem Schreiben und in unserer Haltung nicht darum, dass die Autobahnen nicht gebaut werden sollen, auch wenn die Mehrheit unserer Unterstützer dies sicherlich begrüßen würden. Die Autobahnen wären ja wohl schon längst gebaut bzw. in Betrieb, wenn eine vernünftige Planung zu Grunde liegen würde. Dies war und ist bis heute leider aber nie der Fall gewesen. Im Gegenteil. Es sollte also auch in Ihrem Interesse und in dem aller Befürworter sein, schnellstens dafür zu sorgen, endlich diese Planung auf eine solide Grundlage zu stellen. Noch ein "Landeplanproblem" braucht in Frankfurt niemand mehr! Die Menschen im Frankfurter Osten wollen aber keine Versuchskaninchen sein für unverantwortliche Verkehrsexperimente!

Sie stellen in Ihrem Schreiben fest, "beim Bau des Riederwaldtunnels mit dem Vollausbau der Ostumgehung muss der Lärmschutz für die anliegenden Stadtteile und deren Bewohner gewährleistet sein." Gleichzeitig halten sie auch fest, "die Plausibilität der Gutachten zur Lärm- und Schadstoffbelastung ist Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens, deswegen sehe ich keine Notwendigkeit für die Beauftragung eines zusätzlichen Gutachtens durch die Stadt."
Wie können Sie so eine Feststellung treffen? Haben Sie die Unterlagen persönlich in Augenschein genommen?

Schon ihr weiterer Hinweis, "durch die ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen haben Bund und Land die Belastungen für die Stadtteile Bornheim, Seckbach und Riederwald nochmals bedeutend reduziert", beweist doch schon, dass die Planung keinesfalls in Ordnung bzw. ausreichend war. Diese "ergänzenden Maßnahmen" gehen im Wesentlichen auf die von betroffenen Anwohnern an das Land Hessen gestellten Rechtsanträge zurück. Die diesen "ergänzenden Maßnahme" zu Grunde liegenden Lärmberechnungen offenbaren – entgegen aller von Offizieller Seite geäußerten Beschwichtigungen - eklatante Grenzwertüberschreitungen.

In unserem ersten Schreiben aus dem Februar an Sie, weisen wir in diesem Zusammenhang auch auf die Absicht der Hessischen Straßenverkehrsbehörde HessenMobil hin, noch dieses Jahr eine neue Verkehrsuntersuchung mit dem Prognosehorizont 2025 in Auftrag zu geben. Damit muss die Behörde erneut einer von uns lange vor dem erlassenen Planfeststellungsbeschluss A66 Tunnel Riederwald aufgestellten Forderung entsprechen.

Diese Forderung ist nicht zufällig auch inhaltlicher Teil der beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängigen Klagen, die bis heute noch überhaupt nicht verhandelt wurden. Dieses Vorgehen noch im Vorfeld der eigentlichen Gerichtsverhandlung in Kassel sind doch hinreichender Beleg dafür, dass die von Ihnen festgestellte Plausibilität der Planfeststellungsunterlagen so nicht aufrecht zu erhalten ist.

Diese Verkehrsuntersuchung macht wiederum neue Lärm- und Schadstoffberechnungen erforderlich, die allesamt Grundlage für neue Planänderungsverfahren für die beiden Autobahn A66 und A661 bilden werden, deren Beschlüsse sicherlich nicht vor 2014 zu erwarten sind. Schon aus diesem Grund verbietet sich jegliche Eile hinsichtlich der Vorbereitungsarbeiten.

Wie Sie sehen, erkennt selbst die Hessische Straßenbaubehörde inzwischen im Gegensatz zu Ihnen die "Notwendigkeit für zusätzliche Gutachten" an. Doch diese Tatsache ist auf die von uns und von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern veranlassten - und auf Spendenbasis finanzierten - fachlichen und juristischen Überprüfung der Gutachten zurückzuführen, die entscheidende Mängel der Planung offenbarten. Alle diese Maßnahmen der Bürgerinitiativen haben keine rein privaten Schutzanliegen, sondern dienen allesamt dem Allgemeinwohl und selbstverständlich letzten Endes auch den betroffenen öffentlichen bzw. städtischen Einrichtungen. Insbesondere der inzwischen geplante immer noch nicht ausreichende Lärmschutz für die Hallgartenschule, die städtische Förderschule am Bornheimer Hang, direkt neben den künftigen 180.000 Kfz/24h des Autobahndreiecks Erlenbruch ist nachweislich der Intervention der Bürgerinitiativen und deren Sachverstand zu verdanken.

ie Fachämter des Städtischen Planungsamts hatten in der städtischen Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren lapidar festgestellt, dass es gegenüber der Planung von städtischer Seite keine Bedenken gebe. Tatsächlich wurden die für Schulen geltenden Lärmgrenzwerte drastisch überschritten! Aber was ist denn bitte schön die Aufgabe des Städtischen Planungsamts?

Was brauchen Sie denn noch für Belege dafür, dass die Stadt Frankfurt schon im Interesse der eigenen betroffenen Einrichtungen und zum Schutze ihrer Bevölkerung endlich die Planung kritisch zu begleiten hat. Immer wieder wundern sich Bedienstete der Landesbehörde nicht nur unter vorgehaltener Hand über die Gleichgültigkeit und Tatenlosigkeit der Stadt Frankfurt bei der Autobahnplanung!

Die Tatsache, dass auch die uns nun von HessenMobil zur Verfügung gestellten neuen Berechnungen schon wieder eklatante Fehler in den Berechnungen aufweisen, bringt dass Fass aber jetzt endgültig zum Überlaufen. Doch auch dieser Nachweis kostet uns wieder Tausende von Euro für die fachliche und juristische Begleitung. Wie kommen wir dazu? Und wir werden dies auch nicht weiter hinnehmen. So geht das jetzt schon seit dreißig Jahren und ein Ende ist nicht in Sicht.

In Ihrem Schreiben stellen Sie fest:
"Die Planung und Umsetzung der Einhausung ist kein kurzfristig zu verwirklichendes Vorhaben, sondern wird einen längeren Zeitraum beanspruchen. Angesichts der dringend erwarteten Entlastungswirkung ist es daher nicht sinnvoll, die Bauarbeiten für den Tunnel und den Ausbau der Ostumgehung zu stoppen und mit dem Baubeginn für eine Einhausung zu verknüpfen. Aus diesem Grund hat auch die schwarz-grüne Koalition im Römer beschlossen, die von der Stadt herzustellende zusätzliche Lärmschutzwand auf der Bornheimer Seite unabhängig von einer künftigen Einhausung zu bauen. Damit besteht auch schon bis zum Bau der Einhausung ein wirksamer Lärmschutz für die Anwohner."
Das bedeutet, dass Sie es also für sinnvoll halten, jetzt die Autobahn erst für rund 300 Millionen Euro Steuergeldern aus- bzw. neu zu bauen, um dann kurz nach Eröffnung diese wieder zu Bausstellen zu machen und die Einhausungen nachträglich möglicherweise verbunden mit komplizierten Umbauten unter teurem Aufwand zu integrieren.

Schon jetzt hat das Land Hessen beim Ausbau der Seckbachtalbrück wie auch der Erlenbruchbrücke sich womöglich ein "Eigentor geschosssen" indem die Behörde in dem jüngsten Gutachten einräumt, dass aus statischen Gesichtspunkten eine Einhausung nicht möglich sein kann. Dies geschah allerdings auf eigenes juristisches Risiko und ohne jeglichen Grund, da eine Fertigstellung, welche offiziell für 2010 vorgesehenen war, im Augenblick überhaupt nicht absehbar scheint. Selbst das neu gesteckte Ziel 2016 ist mehr als fraglich.
Und warum werden seitens der Stadt Frankfurt denn jetzt schon Parzellen entlang der Autobahn A661 für die Planung der Einhausung gekündigt, wenn es laut Ihrer Aussage noch ewig dauern wird?

Darüber hinaus stellen Sie fest:
"Angesichts der schwierigen Finanzlage auch des Bundes bin ich aber realistisch genug zu wissen, dass die Einhausung überwiegend aus städtischen Mitteln finanziert werden muss.".
Der Bund hat für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen und die dafür notwendigen Kosten zu tragen. Selbstverständlich ist es auch die Pflicht der Stadt Frankfurt zu kontrollieren, dass der Bund für einen optimalen Schutz sorgt und sich eben nicht mit Billiglösungen - noch dazu nachweislich auf Basis unhaltbarer Gutachten - wie bisher üblich aus der Affäre ziehen kann.
Wie lange wollen Sie die Bevölkerung mit "billigen unzureichenden Provisorien" abspeisen?
Ganz davon abgesehen, dass ein Großteil der Bevölkerung durch diese "ergänzenden Maßnahmen" nachweislich gar nicht geschützt werden kann, insbesondere am Bornheimer Hang und im Riederwald.

Am Schluss Ihres Schreibens weisen Sie noch ergänzend darauf hin:
"die Einhausung der A661" ist "im Bereich von Bornheim und Seckbach, dazu auch noch die Potentialanalyse für den Abschnitt bis zum Riederwald, ein gewaltiger finanzieller Kraftakt. Ich sehe daher keine Möglichkeit, auch noch eine Einhausung der A66 bis zur Stadtgrenze zu Maintal ins Auge zu fassen.
Warum verwerfen Sie diese begründete Forderung von vorne herein, ohne wie bei der A661 ebenfalls Nutzen und Chancen und ergänzende Finanzierungsmöglichkeiten wie etwa ein Sonnenkraftwerk auf der Autobahn mit einzubeziehen?
Und welchen Schutz sehen Sie denn für diesen Bereich als Alternative vor? Und wer kümmert sich darum? Wieder wir Bürgerinnen und Bürger? Schließlich sind für diesen Abschnitt keinerlei Schutzmaßnahmen vorgesehen. Es wird aber gegenüber heute eine Verfünffachung des Verkehrs und vor allem nachts Transitverkehr geben. Heute sagen sich auf diesem Abschnitt der A 66 nachts noch die Füchse gute Nacht!

Zu unserem großen Unverständnis gehen Sie in Ihren Ausführungen mit keinem Wort auf das von uns plausibel dargelegte und in keiner Weise abstreitbare enorme Verkehrsproblem ein. Zumal Sie selbst feststellen:
"Der Riederwaldtunnel gemeinsam mit dem Vollausbau der A 661 wird zu dieser Entlastung führen, deswegen unterstütze ich dieses Projekt ausdrücklich."
Ihrer Feststellung können Sie doch schon zu entnehmen, dass die von Ihnen gewünschte bzw. erwartete Entlastung, wie sie es selbst ausdrücken, den vollständigen 6-8-spurige Riederwaldtunnel und die 8-Spurige ausgebaute Ostumgehung A 661/A 66 voraussetzt.
Nicht zuletzt aufgrund des fehlenden Alleentunnels zweifeln wir die Funktionsfähigkeit dieses Anschlusses schon bei Erfüllung des Vollausbaus an. Und dann wollen Sie die Einhausung erst nach Fertigstellung bei Schließung der dann gerade neu gebauten zweiten Fahrbahn realisieren?
Dies entspräche exakt, wie in unserem vorausgegangenen Brief geschildert, dem heutigen Zustand der A661 bzw. Ostumgehung Frankfurt zwischen den Anschlussstellen Friedberger Landstraße und Frankfurt-Ost, wo seit 1995 der gesamte Autobahnverkehr wie auf einer normalen Baustelle auf nur einer vorhandenen Richtungsfahrbahn abgewickelt wird.
Wie soll hier dann noch der zusätzliche Verkehr der A66 (ca. 100.000 Kfz/24 h!) bewältigt werden? Das erscheint geradezu aberwitzig. Erst Recht am Autobahndreieck Erlenbruch mit seinen Rampen, was ohne Stilllegung bestimmter Verbindungen über einen langen Zeitraum schlicht unmöglich ist. Wo bleibt dann ihre Entlastungswirkung?
Es wird nichts mehr laufen, weder auf der A661 noch auf der A66. Nehmen Sie das billigend in Kauf? Kommen Sie uns bitte jetzt nicht mit, "dass wird schon nicht so schlimm werden" oder ähnlichen Beschwichtigungen.

Für uns steht fest, wer die Einhausung nicht vorher planen und mit dem Autobahnbau gleichzeitig bauen lässt, handelt in dreifacher Hinsicht im höchsten Maße verantwortungslos. Er vergeht sich an der betroffenen Bevölkerung, gefährdet die Existenz städtischer Einrichtungen und sorgt für eine Steuergeldverschwendung ersten Ranges.

Wir bleiben dabei, wenn die Stadt Frankfurt und Sie als möglicher künftiger Oberbürgermeister die Planung für die Einhausungen ernst meinen, wovon wir selbstverständlich ausgehen wollen, muss die Stadt und müssen Sie als möglicher neuer Oberbürgermeister diesen auch Taten folgen lassen und gegenüber dem Bund und dem Land Hessen entschlossen für einen Aufschub des Baubeginns im Riederwald eintreten.
Ein Autobahnkreuz im Wohngebiet ist heute auch rechtlich nur noch bei kompletter Einhausung vertretbar.

Selbstverständlich muss die Hessische Straßenbaubehörde, aber auch die Stadt Frankfurt damit rechnen, dass unsere Klagen bzw. der von uns eingeschlagene Rechtsweg weiterhin Erfolg zeitigen und der Bau nicht vorankommen wird, weil die Planungsbehörde alles unternimmt, den Betroffenen ihren gesetzmäßig vorgeschriebenen Schutz vorzuenthalten. Vieles deutet darauf hin.
Unter diesen Umständen im Riederwald für bis zu zwanzig Jahre eine brachliegende Großbaustelle bzw. eine kahle, trostlose Bau- bzw. Verkehrswüste zu riskieren, ist völlig unverständlich und verantwortungslos und steht auch im krassen Gegensatz zum Ziel Green-City.

Sie wollen gewählt werden und Oberbürgermeister aller Frankfurter werden, dann zeigen Sie den Autobahnkritikern wie auch den Befürwortern, dass Sie die mit dem Autobahnbau verbundenen Bedenken und die Hoffnungen wirklich ernst nehmen und sorgen Sie endlich für eine Planung aus einem Guss. Dazu ist ein Moratorium unausweichlich! Holen Sie alle Beteiligten an einen Tisch!

Nur wenn Sie bereit sind, gegenüber der Hessischen Planungsbehörde und dem Bund als Bauträger ein Machtwort zu sprechen und eine stichhaltige und sattelfeste Planung zu fordern, die den Schutz der Bevölkerung wirklich ernst nimmt, werden Sie die OB-Wahl gewinnen können. Es wäre ein Bärendienst für die Demokratie und würde der Politikverdrossenheit weiter Vorschub leisten, wenn Sie der Bevölkerung jetzt weiter vorgaukeln, "jetzt geht der Bau aber endlich los" und es passiert wieder Jahre nichts.
Hier ist in den vergangenen Jahrzehnten bereits ein immenser kaum wieder gut zu machender Flurschaden entstanden! Und das vor allem auf Kosten von uns Betroffenen, die als Prügelknaben und ideologisches Feindbild herhalten müssen!

Abschließend bitten wir Sie noch um Klarstellung, ob Sie - wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen - alles für die Streichung der Projekte A66 Alleentunnel samt oberirdischer Autobahnspange (von der Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße) und Autobahndreieck Seckbach A66/A661 aus dem Bundesverkehrswegeplan und für die Aufhebung dieses Planfeststellungsbeschlusses unternehmen werden.

Angesichts der gebotenen Eile bitten wir um eine baldige Antwort. Ihre Antwort werden wir dann noch rechtzeitig vor der Wahl veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen

 

Friedhelm Ardelt-Theeck
Vorstandsmitglied der Bürgervereinigung Nordend e.V.
und Sprecher des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn

Offener Brief an den OB-Kandidaten Boris Rhein (CDU)

07.03.2012: Wahlprüfsteine Antwort von Boris Rhein (CDU)

Boris Rhein gab "im Interesse der Bürger und Anwohner" keine JA/NEIN-Antworten. Er stellt in seinem 2-seitigen Antwortschreiben aber deutlich fest, dass

- er an eine Entlastung der Anwohner durch den Riederwaldtunnel glaubt,
- die aktuellen ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen für Vollausbau bereits ausreichend sind, er weiters eine Potentialanalyse zur weiteren Einhausung der A66 bis zur Stadtgrenze Maintal ablehnt, weil nicht finanzierbar.
- es keinen Bedarf für den Gesamtbelastungsplan gibt (der wurde seiner Meinung nach bereits mit dem Luftreinhalteplan Rhein Main ausreichend erstellt)
- er die Einhausung der A66 zwischen Friedberger- und Seckbacher Landstraße befürwortet, ebenso eine Potentialanalyse zur Einhausung der A661 bis zum AK Erlenbruch
- er keinen Bau vorab stoppen will, sondern schon mal alles umsetzen, was es jetzt an Planungen und Lärmschutzmaßnahmen gibt, "bis zum Bau der Einhausung".
Ob die aber noch kommt, wenn schon alles "wie bisher vorgesehen" gebaut wurde, wagt das AUA zu bezweifeln.

Mehr Infos über den OB-Kandidaten Boris Rhein auf dessen Internetseite, auf der er sich selbst als Umfrage-Favorit bezeichnet...

Hier nochmal unsere Wahlprüfsteine zur Oberbürgermeisterwahl 2012 vom Februar 2012 und die darauf gefolgte
AUA Presseerklärung zu den Wahlprüfsteinen (07.03.2012)

FR-Stadtgespr�ch vom 15.03.2012

Aktionsbündnis begrüßt unsere OB-Kandidaten mit Transparenten und Plakattafeln vor dem Rundschauhaus

Die Frankfurter Rundschau hat die OB-Kandidaten zum Stadtgespräch eingeladen:

FR Depot
am Donnerstag, 15.03.2012 um 19.00 Uhr
Karl Gerold Platz
(fr�her: Straßenbahndepot, Textorstrasse 35)

Die Kandidaten OB-Kandidaten Boris Rhein (CDU) und Peter Feldmann (SPD)sollen dort erklären, aus welchen politischen Lagern sie zusätzliche Stimmen bekommen wollen.

Das Aktionsbündnis ruft dazu auf, gemeinsam "unsere" OB-Kandidaten ab 18:30 vor dem Rundschauhaus zu begrüüßen und Sie bei diesem Anlass an Ihre Aufgaben und Pflichten zu erinnern.
Wir werden auf "unser Problem" hinweisen, nachdem es während des Wahlkampfes hinter dem großen Fluglärmdesaster bisher ziemlich hintan gestanden hat. Denn: Wenn wir uns nicht zu Wort melden, werden wir auch nicht gehört!

© Fotos: mit freundlicher Genehmigung von Sabine Hohendahl und Walter Schmidt

Medien

FR: Oberbürgermeisterwahl - Frankfurt

FR: Rededuell vor der OB-Wahl "Wie die B�rger die Kandidaten angehen"

FR: Scharfe Konfrontation im FR-Stadtgespräch "Vor der OB-Stichwahl in Frankfurt"

FR: Kommentar zur Wahl "Motiv MACHT"

 

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