18.03.2012
Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661, A 66 Riederwaldtunnel, Autobahnkreuz Frankfurt Ost

Offener Brief an den OBR 11

An die Mitglieder im Ortsbeirat 11
Fechenheim, Riederwald und Seckbach

Aktionsbündnis warnt vor Baubeginn im Riederwald
und fordert Moratorium

Sehr geehrte Damen und Herren,

ohne zeitliche Not wurden Ende Februar vier völlig gesunde Bäume am Erlenbruch im Riederwald für Kabelsucharbeiten gefällt. Sie hätten problemlos noch fünf oder sogar zehn Jahre leben und nicht nur lebensnotwendigen Sauerstoff und Schatten spenden können. Diesen Vorgang sowie den für dieses Jahr angekündigten Beginn der Vorbereitungsarbeiten wie Kabel- und Kanalarbeiten für den Bau des Riederwaldtunnels nimmt das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn zum Anlass, sich direkt an Sie als Mitlieder des zuständigen Ortsbeirats 11 zu wenden, um nachdrücklich - nicht zuletzt im Zusammenhang mit der geplanten Einhausung - vor einer jahrzehntelangen Baustelle insbesondere am Erlenbruch zu warnen, ohne dass der Autobahnbau tatsächlich wesentlich vorankommt.

Wie Sie sicher wissen, haben seitens der Stadt Frankfurt erfreulicher Weise die Vorplanungen für die Einhausung des nördlichen Abschnitts der A661 westlich des Seckbacher Galeriebauwerks bereits konkrete Züge angenommen. Erste Kündigungen von Pachtverträgen sind schon erfolgt. Inzwischen wurde der Magistrat durch die Stadtverordnetenversammlung sogar aufgefordert, auch für den südlichen Abschnitt der A661 bis zum Riederwald eine Potentialanalyse für die Einhausung zu erstellen, um die Kosten, Nutzen und die Chancen eines solchen Projektes zu ermitteln. Damit erfüllt die Stadt erste wesentliche Schritte, um der erhobenen Forderung der betroffenen Ortsbeiräte 3, 4, 11 und 16 nach einer kompletten Einhausung der Autobahnen A66 und A661 zu entsprechen.

Wenn die Stadt Frankfurt diese Maßnahmen ernst meint, wovon wir selbstverständlich ausgehen, muss die Stadt diesen auch Taten folgen lassen und gegenüber dem Bund und dem Land Hessen entschlossen für einen Aufschub des Baubeginns im Riederwald eintreten.

Ansonsten droht insbesondere der Riederwald für bis zu zwanzig Jahre zu einer brachliegenden Großbaustelle zu werden, ohne dass der Autobahnbau wesentlich vorankommt; ein unvorstellbares Horrorszenario. Eine ganze Generation wird den Erlenbruch nur noch als kahle, trostlose Bau- bzw. Verkehrswüste erleben. Schon der "normale" Bau wird bis zu zehn Jahre dauern! Das heißt 10 Jahre kahler Erlenbruch!

Es steht aufgrund des rechtlich bestehenden Sofortvollzugs nicht in der Macht der Bürgerinitiativen, die geplanten Rodungs- und Vorbereitungsarbeiten per Gericht aufhalten zu können. Aber das Aktionsbündnis der Bürgerinitiativen ist fest entschlossen alle juristischen und politischen Hebel in Bewegung zu setzen, um den ohne gleichzeitige Einhausung nicht zu verantwortenden Autobahnbau zu verhindern. Und die Erfahrung zeigt uns, dass wir durchaus zuversichtlich sein dürfen, am Ende unserem Recht Geltung verschaffen zu können. Aber dann wäre möglicherweise der (trotz des erheblichen Verkehrs!) wertvolle und einzigartige Grünzug Erlenbruch grundlos schon zerstört!

Denken Sie nur an die beiden öffentlichkeitswirksamen Spatenstiche von 2007 (Vollausbau A661/Ostumgehung-Frankfurt) und 2009 (Autobahndreieck Erlenbruch/Riederwaldtunnel). Abgesehen von der Fertigstellung von zwei So-da-Brücken und Rodungen im Rampenbereich ist bis heute – entgegen vollmundiger Aussagen - der Bau nicht entscheidend vorangekommen! Diese gerade zu eklatante Verzögerung beim Baufortschritt (Ursprünglicher Fertigstellung des Endausbaus der A661 war für 2010 vorgesehenen, neues Zeitziel ist Ende 2016!) sowie der aktuell herrschende "Baustillstand" ist sicherlich auch Folge des von betroffenen Anwohnern beschrittenen Rechtsweg zurückzuführen. Wahrscheinlicher Grund dürfte aber vielmehr die oben genannte konkrete Absicht der Frankfurt sein, den nördlichen Autobahnabschnitt der A661 einhausen zu wollen.

Um eine Einhausung über eine bestehende Autobahn bauen zu können, muss gewöhnlich über Jahre jeweils eine ganze Richtungsfahrbahn für den Verkehr gesperrt werden. Dies war bei der Autobahn A3 Goldbach/Aschaffenburg der Fall bzw. ist es überall, wo nachträglich Einhausungen vorgenommen werden. Also sozusagen der heutige Zustand der A661 bzw. Ostumgehung-Frankfurt zwischen den Anschlussstellen Friedberger Landstraße und Frankfurt-Ost, wo seit 1995 der gesamte Autobahnverkehr wie auf einer normalen Baustelle auf nur einer vorhandenen Richtungsfahrbahn abgewickelt wird. Wie soll hier dann noch der zusätzliche Verkehr der A66 (ca. 100.000 Kfz/24h!) bewältigt werden?

Es wäre geradezu ein Schildbürgerstreich, würde jetzt der Ausbau der Autobahn-Ostumgehung Frankfurt A661 und die Anbindung der A66 Tunnel Riederwald erfolgen, ohne gleichzeitig die geforderte Einhausung mitzubauen. Es käme zudem einer unverantwortlichen Verschwendung von Steuergeldern gleich und wäre ein klarer Fall für den Bundesrechnungshof!

Der Bau der Einhausung ist aber absolut notwendig – wie in unserem Schreiben an den Magistrat der Stadt Frankfurt und die Stadtverordnetenfraktionen vom 26. September 2010 in ausführlicher Weise dargelegt - um die Bevölkerung ausreichend vor den unmittelbaren Folgen (insbesondere extreme Lärm- und Schadstoffemissionen) des neu entstehenden Autobahnkreuzes Frankfurt-Ost A66 / A661 schützen zu können. Die augenblicklichen massiven Proteste rund um die neue Landebahn Nordwest des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens sollten für alle Lehre genug sein.

In diesem Zusammenhang machen wir auch noch einmal darauf aufmerksam, dass selbstverständlich auch der Abschnitt der A66 östlich des Riederwaldtunnels bis zur Stadtgrenze Maintal eingehaust werden muss. Nur so können die Wohngebiete von Bergen-Enkheim und Fechenheim-Nord wie auch der unentbehrliche und kostbare komplette östliche Grüngürtel ausreichend geschützt werden. Diese Forderung, die ebenfalls von den betroffenen Ortsbeiräten 11 und 16 geteilt wird, ist im Übrigen Teil der offiziellen Stellungnahme der Stadt Frankfurt im Planfeststellungsverfahren A66 Tunnel Riederwald.

Die A66 Riederwaldtunnel an die bestehende Autobahn A661 anzubinden und erst nachträglich die Einhausung bauen zu wollen, würde zu einem noch nicht da gewesenen Stauchaos im Frankfurter Osten führen und nicht nur den Verkehr auf der A 661 vollständig zum Erliegen bringen. Schon heute sind Staus dort auf der Tagesordnung, wie es im Verkehrsfunk jeden Tag hautnah mitzuverfolgen ist. Das vom Land Hessen viel propagierte Konzept "Staufreies Hessen" würde auf kaum vorstellbare Weise völlig ad absurdum geführt. Und das nach Gesamtinvestitionen (ohne Einhausung) von bis zu 300 Millionen Euro! Angesichts der angespannten Haushaltslagen ein skandalöser und unverantwortlicher Vorgang.

Damit wäre bei nachträglichem Bau der Einhausung die Verkehrssituation im Gegensatz zur offiziellen Absicht schlimmer als heute, die Lebensqualität im Frankfurter Osten aber massiv beeinträchtigt und der Frankfurter Osten in seiner Bevölkerungsstruktur bereits spürbar erschüttert. Von den sicherlich damit einhergehenden massiven Bevölkerungsprotesten ganz zu schweigen.

Wie Sie wissen, warnt das Aktionsbündnis schon lange - unabhängig von der beschriebenen Problematik rund um die nachträgliche Einhausung - vor einem Verkehrschaos, wenn die A66 Riederwaldtunnel ohne Alleentunnel an die A661 angeschlossen wird, wie es offiziell beabsichtigt ist. Dies aber nach bereits erfolgtem Vollausbau der Ostumgehung auf zwei Richtungsfahrbahnen mit je 4 Fahrspuren plus Standstreifen und der voll zur Verfügung stehenden A66 Riederwaldtunnel mit 6 bzw. 8 Fahrspuren!

Deshalb fordern die im Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen jetzt mit gutem Grund ein Moratorium beim Ausbau der Autobahn-Ostumgehung A661 und dem Bau der A66 Riederwaldtunnel bis die Planungen für die komplette Einhausung der Autobahnen A661 und A66 im Frankfurter Osten baureif sind und deren Finanzierung gesichert ist. Das Aktionsbündnis ist davon überzeugt, dass - wenn alle Verantwortlichen bzw. Beteiligten an einem Strang ziehen - solch ein Planungsprozess wesentlich schneller als normalerweise in Deutschland üblich abgeschlossen werden kann.

Wir möchten in diesem Sinne auch noch einmal darauf aufmerksam machen, dass selbstverständlich der Bund bei der Finanzierung der Einhausung in die Verantwortung genommen werden muss. Dies ist aber nur möglich - das zeigt die allgemeine Erfahrung - wenn man dem Bund detailliert nachweist, wo bestehende Grenzwerte für Lärm- und Schadstoffimmissionen nicht eingehalten werden. Aber was soll, bitte schön, in Frankfurt weniger schlimm sein als in Hamburg oder anderswo, wo der Bund Autobahnen einhausen lässt bzw. diese finanziert?

Neben der betroffenen Wohnbevölkerung geht es im Hinblick auf die Stadt Frankfurt selbstverständlich vor allem auch um städtische Einrichtungen wie die direkt betroffenen Schulen (u.a. Hallgartenschule und Pestalozzischule), Kindergärten (u.a. Lauterbacherstraße, Buchwaldstraße), Krankenhäuser (Katharinenkrankenhaus, BG-Unfallklinik), zahlreiche Altenwohnanlagen und Sportanlagen (u.a. FSV Frankfurt, SG Bornheim), viele Kleingartenanlagen sowie natürlich ebenso Parks (u.a. Huthpark, Günthersburgpark, Lohrberg) und der bestehende Stadtwald (Riederwald, Fechheimer und Enkheimer Wald) im gesamten östliche Grüngürtel, die alle gar nicht oder völlig unzureichend geschützt werden.

So reicht der - auch erst nachträglich - geplante Lärmschutz für die städtische Hallgartenschule am Bornheimer Hang, entgegen aller Bekundungen, keinesfalls aus, berücksichtigt er u.a. doch nur den "neuen" Verkehr durch die A66 Riederwaldtunnel und nicht den bisherigen "alten" Verkehr der A661. Von den extremen Schadstoffen ganz abgesehen. Gleiches gilt in ähnlicher Weise auch für die Pestalozzischule und erst recht für die Kindertagesstätte Lauterbacher Straße in unmittelbarer Nähe der östlichen Ausfahrt des Riederwaldtunnels!

Deshalb ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass die Stadt Frankfurt endlich ein kritisches und aussagekräftiges Gutachten, insbesondere zur Lärm- und Schadstoffbelastung rund um das geplante Autobahnkreuz Frankfurt Ost A66 / A661 bzw. entlang dieser Autobahnen im Frankfurter Osten in Auftrag gibt, um zu belegen, dass die - auch erst durch juristischen Druck erreichten - nachträglich jetzt vorgesehenen "ergänzenden" Lärmschutzmaßnahmen keinesfalls ausreichen werden, die betroffene Bevölkerung vor den Autobahn-Emissionen schützen zu können.

Der Ortsbeirat hat sich mehrheitlich stets mit großer Entschlossenheit und Überzeugung für den Bau des Riederwaldtunnels eingesetzt. Wir wünschen uns nun, dass Sie sich in gleicher Weise auch für die komplette Einhausung der Autobahnen incl. Schadstofffilterung im Frankfurter Osten stark machen und mit Ihrem ganzen politischen Gewicht für ein Moratorium beim Bau bzw. Ausbau der Autobahnen aussprechen, um Schaden von der Stadt Frankfurt und seiner Bevölkerung im Frankfurter Osten abzuwenden und unnötige Geldverschwendung zu verhindern. Sorgen Sie in Sachen Einhausung und Autobahnplanung dafür, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Doch dies hatten die Bürgerinitiativen schon 2006 nicht nur im Ortsbeirat 11 gefordert! Das waren wieder 5 Jahre verlorene Jahre!

Es kann nicht sein, dass die zuständige Planungs- bzw. Baubehörde des Landes Hessen alle drei Jahre neue nicht haltbare Zahlen präsentiert, die dann immer wieder neu überarbeitet werden müssen, weil sie der Realität nicht Stand halten.

Hier das aktuellste Beispiel dafür:
Das Aktionsbündnis hat inzwischen die "neuen Berechnungen" des ASV Frankfurt für die bereits im Februar 2011 der Öffentlichkeit und erst im Spätherbst auch im Ortsbeirat 11 und dem Verkehrsausschuss der Stadtverordnetenversammlung vorgestellten "ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen" erhalten. Ein Jahr später! Obwohl diese auf unsere im Namen von betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Bornheim und Riederwald im November 2007 gestellten Rechtsanträge zurückgehen!

Doch diese Berechnungen sind im Grunde genommen auch schon wieder überholt. Denn das Land Hessen sieht sich nun juristisch gezwungen Anfang dieses Jahres - wie von uns seit 2005 immer wieder gefordert - doch eine neue Verkehrsuntersuchung (Prognosehorizont 2025) für die neue A 66 Riederwaldtunnel in Auftrag zu geben, auf welche selbstverständlich auch neue Lärm- und Schadstoffberechnungen folgen werden. Sie werden die Grundlage sein für zwei neue Planänderungsverfahren für die beiden getrennt planfestgestellten Autobahnabschnitte Ostumgehung Frankfurt A66/A661 (1980) und A66 Tunnel Riederwald incl. Autobahndreieck Erlenbruch (2007), welche 2014 abgeschlossen werden sollen. Auf Deutsch: Ein unendliches Spiel und uns langt's!

Die Menschen, ob Befürworter oder Kritiker der Autobahnprojekte wollen endlich Taten sehen und nicht mehr hingehalten werden. Aber das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn bzw. die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind auf der Hut und werden weiterhin genau hinsehen, was Ihnen vorgelegt wird und zugemutet werden soll. Und sie werden sich schlechte Planungen mit absoluter Sicherheit auch zukünftig nicht gefallen lassen! Nicht umsonst haben Betroffene bis heute fast 34.000 € allein für Klagen und Gutachten gespendet. Aber warum müssen denn Privatleute mit ihrem Privatvermögen für das Allgemeinwohl herhalten?

Deshalb unser Appell an Sie als Mitglied des Ortsbeirats 11, tun Sie alles, um dieses Hin und Her endlich zu beenden. Sorgen Sie mit Ihrem Einfluss dafür, dass jetzt endlich eine Planung kommt, die Hand und Fuß hat und die für den ganzen Frankfurter Osten wirklich eine weit reichende Zukunftsperspektive bietet. Sorgen Sie mit dafür, dass endlich alle Beteiligten sich an einen Tisch setzen, damit das aneinander vorbeiplanen endlich ein Ende hat.

In dieser Hinsicht zeigt sich das Aktionsbündnis empört und verärgert über die Gleichgültigkeit und Tatenlosigkeit der Verantwortlichen der Stadt Frankfurt, die gefällig diese Baumfällungen genehmigt bzw. zugelassen haben. Aber auch die tatenlose Hinnahme bzw. das Wegschauen seitens des Ortsbeirats 11 noch dazu in an einem "Heiligen Sonntag" bleibt für uns völlig unverständlich. Die zurückgebliebenen Baumstümpfe bzw. Lücken in der Baumallee betrachten die Bürgerinitiativen jetzt als Mahnmal und erwarten nun insbesondere von der noch amtierenden Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth und ihrer Nachfolgerin bzw. ihrem Nachfolger ein Machtwort. Es muss jetzt einen Bestandsschutz für den gesamten Grünzug im östlichen Erlenbruch geben, bis die Einhausungen Baureife erlangt haben. Eine zwanzig Jahre lange trostlose Bauwüste am Erlenbruch ist unzumutbar! Entlang der Ostumgehung Frankfurt A661 /A66 herrscht schon seit 23 Jahren Baustellenzustand!

Angesichts der gebotenen Eile bitten wir um eine baldige Antwort und stehen Ihnen selbstverständlich gerne für eine sachliche Erörterung der Gesamtproblematik und der rechtlichen Situation insbesondere im Rahmen der von uns unterstützten Klagen und Rechtsanträgen zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Ardelt-Theeck
Vorstandsmitglied der Bürgervereinigung Nordend e.V.
und Sprecher des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn

18.03.2012: Offener Brief an den OBR 11

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