28. August 2012

AUA übergibt Verkehrsausschuss 1000 Unterschriften

Vertreter des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn haben am Dienstag, 28.08.2012, dem Verkehrsausschuss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung im Namen der zusammenarbeitenden Bürgerinitiativen und Umweltverbänden die ersten 1000 Unterschriften von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Frankfurter Osten mit der Forderung nach Aufschub des Autobahnbaus bis zur Baureife der Einhausungen für die Autobahnen A 66 und A 661 überreicht.
Die Unterschriftensammlung wird auch in den nächsten Wochen weiter fortgesetzt.

Die gesamten Originalunterschriften sollen dann bei nächster Gelegenheit offiziell dem neuen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann übergeben werden. Schon in den Jahren davor hatten über 5000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterzeichung die Einhausung der Autobahnen gefordert.

Bereits im April 2012 hatte das Aktionsbündnis in einem Offenen Brief das Stadtparlament aufgefordert, sich für einen Bauaufschub einzusetzen und die angekündigten Vorbereitungsarbeiten für den Bau des Riederwaldtunnels zu verhindern. Vertreter der einzelnen betroffenen Stadtteile machten im Ausschuss noch einmal darauf aufmerksam, dass aufgrund der unsicheren Rechtslage im Zusammenhang mit den noch nicht verhandelten Klagen und ungeklärten Fragen hinsichtlich des gesetzlich garantierten Schutzes der Bevölkerung vor Lärm- und Schadstoffen des Autobahnverkehrs zeitlich gesehen überhaupt keine Notwendigkeit besteht, die schon für dieses Jahr vorgesehenen Vorbereitungsarbeiten durchzuführen. Sie wiesen die Stadtverordneten vielmehr auf die akute Gefahr hin, dass insbesondere die Grünzüge Erlenbruch und Teufelsbruch zu jahrzehntelangen brachliegenden kahlen Baustellen zu werden drohten. Schließlich wurde der Vollausbau der Ostumgehung A 66/A 661 einschließlich des Autobahndreiecks Erlenbruch, abgesehen von zwei Brücken, aufgrund der Klagen bis heute nicht vollzogen. Deren Fertigstellung war offiziell für 2010 vorgesehen! Aufgrund der nun zu erwartenden Umplanungen und der damit verbundenen Planänderungsverfahren sei – auch unabhängig von den geforderten Einhausungen – ein tatsächlicher Baubeginn insbesondere des Riederwaldtunnels derzeit überhaupt nicht absehbar.

In diesem Zusammenhang kritisierten die Bürgerinitiativen die laufende Räumung und Zerstörung der meist wertvollen und intakten Kleingärten und deren Hütten. Diese bedeuteten die Vernichtung eines finanziellen Vermögens von rund 700 000 Euro. Von den enormen Verlust an ökologischen und sozialen Nutzen für die Naherholung ganz zu schweigen. Da diese Kleingärten ohne Probleme noch mehrere Jahre hätten weiterbetrieben werden können, sei diese Steuergeldverschwendung, in keiner Weise vertretbar bzw. hinnehmbar. Nicht umsonst habe das Aktionsbündnis eine Petition an den Hessischen Landtag gerichtet, diese Angelegenheit zu überprüfen und sich generell für einen Bauaufschub und zeitlichen Erhalt der Grünzüge im Frankfurter Osten einzusetzen.

Mit Verweis auf die Beschlüsse der Ortsbeiräte bzgl. eines Bauaufschubs erwarten die Bürgerinitiativen und Umweltverbände nun von den Stadtverordneten ein klares Votum für das Recht der Bevölkerung auf ausreichenden Schutz und gegen ein unsinniges Schaffen von vollendeten Tatsachen. Alles andere wäre ein Affront gegen die betroffene Bevöl­kerung und die gewählten Ortsvertreter. Zudem müsse die Gesamtbauzeit auf höchstens 5 Jahre wie ursprünglich geplant begrenzt werden.

F. Ardelt-Theeck
BVN e.V.
Sprecher des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn (AUA)

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1000 Unterschriften gegen Autobahn
Artikel der FNP vom 30.08.2012