24.11.2016, Presseerklärung

Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661, A 66 Riederwaldtunnel, Autobahnkreuz Frankfurt Ost

Aktionsbündnis hält Bau des AD Erlenbruch für rechtswidrig

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hält die seit gut zwei Jahren laufenden Bauarbeiten für das Autobahndreieck Erlenbruch für rechtswidrig und hat den Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in einem Schreiben aufgefordert, einen sofortigen Stopp aller laufenden Baumaßnahmen zu veranlassen. Andernfalls ist das Bündnis entschlossen, im Namen von betroffenen Klägern den Rechtsweg zu beschreiten.

Durch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der A 66 Alleentunnel ist gleichzeitig auch der Planfeststellungsbeschluss für den Bau wie auch für den Betrieb der Autobahn Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661 laut dem eindeutigen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom 6.12.1988 automatisch "nachträglich rechtswidrig" geworden. Deshalb hat das Ministerium bereits die Durchführung eines Planänderungs- und Teilaufhebungsverfahren für die Autobahn Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661 beschlossen auf Grundlage "neuer schalltechnischer und lufthygienischer Untersuchungen sowie einer neuen aktuellen Verkehrsprognose unter Berücksichtigung der aktuellen Sach- und Rechtslage", also auf Basis der heute geltenden Lärm- und Schadstoffgrenzwerte. Laut Ministerium wird dem entsprechend der Bau der zweiten Richtungsfahrbahn der A 661 erst nach dem Erlass eines neuen Planänderungsbeschlusses erfolgen.

Für das Aktionsbündnis besteht kein Zweifel, dass das Planänderungsverfahren selbstverständlich das gesamte Planfeststellungsgebiet des Beschlusses von 1980 für die Autobahn-Ostumgehung Frankfurt incl. B3a Kloppenheim und alle darin enthaltenen Projekte umfassen muss; d.h. die A 661 westlich des Preungesheimer Dreiecks bis südlich der Hanauer Landstraße einschl. der B 3a bis Kloppenheim; folglich auch das Autobahndreieck Erlenbruch, welches als Teil der Ostumgehung 1980 mit planfestgestellt wurde.

Von einer "vollständigen Überplanung" des Autobahndreiecks Erlenbruch incl. der darin verlaufenden A 661 im Planfeststellungsbeschluss (PFB) 2007 für die Autobahn A 66 Riederwaldtunnel wie vom Ministerium behauptet, kann überhaupt keine Rede sein. Schließlich wurde an der Planung der Fahrbahnen der A 661 nichts verändert und deren Verkehr mit Verweis auf den PFB von 1980 weder in den Lärm- noch in den Schadstoffberechnungen berücksichtigt! Das heißt, es wurden nur die Emissionen des "neuen" Verkehrs der Autobahn A 66 ermittelt. Auch die Verkehrskonzeption mit A 66 Alleentunnel wurde im PFB 2007 für die A 66 Riederwaldtunnel grundsätzlich nicht verändert und muss angepasst werden. Der Anschluss der hoch belasteten 8-spurigen A 66 Tunnel Riederwald an die schon heute überlastete vierspurige A 661 ist nicht zu verantworten und nicht mehr genehmigungsfähig, zumal die neue Verkehrsuntersuchung noch mehr Verkehr verspricht. Konkret: Ohne die Mitplanung des 6-spurigen Ausbaus der A 661, der erst noch durchzusetzen ist, geht gar nichts. Das bedeutet, den Baumaßnahmen am AD Erlenbruch fehlt genauso wie der gesamten A 661 derzeit das notwendige Planungs- bzw. Baurecht und ein Weiterbau ist illegal.

Das Bündnis zeigt sich entschlossen, dieses sinnlose Betonvergießen und diese unverantwortliche Steuergeldverschwendung mit allen politischen und juristischen Mitteln zu verhindern.

F. Ardelt-Theeck
(BVN e. V.)
Sprecher des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn (AUA)

 

 

TOP THEMEN

Die Karten sind neu gemischt:
Planänderungs- verfahren Ostumgehung A661

Alle Infos zu den Planungsunterlagen, Einwendungen, Erörterungen ...

ACHTUNG: Die Offenlegung muss wiederholt werden! Terminverschiebung ...


weitere Infos ...

Klagefond

Wir wollen die Planungs- unterlagen rechtlich und fachlich überprüfen lassen. Dafür bitten wir um
pdf-datei: Spenden für unseren Klagefond


Erfolgsliste Klagefond A661/A66 seit 2007!
Bitte unterstützen Sie weiterhin die mutigen Kläger. Sie tun dies auch zu Ihrem Nutzen!

Bitte unterstützt auch unsere
Online Petition!!
"Schützt das Nordend und den Frankfurter Osten - Kein Autobahnbau mehr! - Ökologische Verkehrswende jetzt! - Stopp A 66 Riederwaldtunnel - Stopp Ausbau A 661, A 3 und A 5 !"


Nähere Infos in den NEWS

Unterschriftensammlung

Stopp Autobahnbau - Verkehrswende jetzt!
Im Artikel findet Ihr auch das Flugblatt und die PM vom AUA.

pdf-datei: Sammelblatt zum Ausdrucken

AUA Presseerklärungen

15.12.2020
Großer Erfolg der Bürgerinitiativen - Planänderungsverfahren Ostumgehung A661

Planänderungbeschluss A66 Riederwaldtunnel:
pdf-datei: Klagegemeinschaft fordert Aufklärung

Al-Wazir: "Keine neuen Klagen anhängig" ...
pdf-datei: AUA: Klagen gegen RWT noch anhängig und nicht entschieden!

14.01.2020
Interview FNP/Al-Wazir: BIs sind keine Prügelknaben

20.02.2019
Plenumsbeschluss: Kein Autobahnbau mehr! Verkehrswende Jetzt!

20.02.2019
Einhausung A661: Konsequenzen kaum absehbar!

AUA - Treff
coronabedingt fallen die öffentlichen Treffen zZt leider aus!

Wichtiger Hinweis
in eigener Sache:
Warum es auf molochautobahn.de manchmal so still ist...

Potentialstudie Komplett-Einhausung BAB A661/A66
und Artikel der Presse

Ich möchte den
NEWSLETTER
erhalten!

Infos zum Newsletter