Nützliche formelle Tipps zum Einwendungs- und Anhörungsverfahren

pdf-datei: Bekanntmachung der Stadt Frankfurt am Main

Einwendung können beim Regierungspräsidium Darmstadt oder auch bei der Stadt Frankfurt am Main eingereicht bzw. erhoben werden!
Schriftlich und auch mündlich!

Regierungspräsidium Darmstadt
Dezernat III 33.1
Wilhelminenstraße 1-3
64278 Darmstadt

Außer beim RP Darmstadt kann man die Einwendung auch an die Stadt Frankfurt am Main senden

Magistrat der Stadt Frankfurt am Main
Stadtplanungsamt
Kurt-Schumacher-Straße 10
60311 Frankfurt am Main

alle Schriftstücke, die am Dienstag, den 5. Februar 2021 bis 24:00 dort eingeworfen werden bzw. sich am nächsten Morgen im Briefkasten befinden, werden als "fristgerecht eingegangen" gewertet!

oder "Fristbriefkasten"

Nachtbriefkasten
Magistrat der Stadt Frankfurt am Main
Limpurgergasse 8
60311 Frankfurt am Main

Alle Schriftstücke, die vor 24:00 Uhr in diesen Briefkasten eingeworfen werden, werden als an diesem Tag eingegangen erfasst. Sendungen, die nach 00:00 Uhr eingehen, erhalten den Eingangsstempel des Folgetages. Fristsachen können so am Tage des Fristablaufes bis 24:00 Uhr fristwahrend eingeworfen werden.
(beim Planungsamt kann die Einwendung in diesem Fall auch noch nach Mitternacht "fristgerecht" eingeworfen werden!)

Oder bei der Stadt Frankfurt am Main seine Bedenken bzw. seine Betroffenheit auch mündlich zur Niederschrift äußern und Einwendung erheben

Magistrat der Stadt Frankfurt am Main
Stadtplanungsamt
Kurt-Schumacher-Straße 10
60311 Frankfurt am Main

Mo, Di, Do u. Fr 7:10 - 15:40 Uhr und Mi 7:10 - 19:00 Uhr
ggf. in diesem Fall zur Sicherheit vorher telefonisch erkundigen bzw. Zeit vereinbaren

Telefon: +49 (0)69 212 44116
E-Mail: planungsamt@stadt-frankfurt.de

Tipps für die Einwendungen und den späteren Erörterungstermin:

Stellen Sie Ihre persönliche Betroffenheit dar:

beispielsweise

zusätzliche Lärmbelastung der Wohnung, ggf. auch Schadstoffe
Kleingarten nicht mehr nutzbar
Entwertung des Eigentums (Wohnung, Garten, Balkon etc.
gilt auch für Mietwohnungen!
Verlärmung und Belastung mit Schadstoffen des Naherholungsgebiets, welches regelmäßig persönlich genutzt wird
Verschlechterung der eigenen Gesundheit, insbesondere bei chronischen Leiden wie Asthma etc.
Befürchtung über zusätzliche Gesundheitsgefährdung der eigenen Kinder
insbesondere bei chronischen Leiden wie Asthma, Pseudo-Krupp etc.
bei Eigentum: Angst vor Bauschäden, Setzrisse durch Grundwasserschäden

Stellen Sie Forderungen bzw. Anträge:

beispielsweise

Die geplanten Natureingriffe sollen nicht im Frankfurter Westen oder anderswo außerhalb von Frankfurt ausgeglichen werden, sondern durch Verbesserungen vor Ort im Frankfurter Osten.
Ich fordere die komplette Einhausung der beiden Autobahnen A 661 und A 66 im gesamten Frankfurter Osten ....
Ich fordere besseren Lärmschutz/Schutz vor Schadstoffen für meine Wohnung etc. in der ...Straße Nr... Kleingarten (genaue Lage /Pazelle (Katasterbezeichnung)....in der Nähe von ...

Erörterungstermin (Anhörung)

Gehen Sie zum Erörterungstermin (bzw. der Anhörung), der rechtzeitig bekannt gegeben wird. Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt und in der Presse!
Wer eine persönliche Einwendung erhoben hat, wird auch persönlich zum Erörterungstermin eingeladen (gewöhnlich ca. ein halbes Jahr später)
In diesem Fall vermutlich im Herbst bzw. Ende des Jahres 2018!
Hier können Sie sich das Projekt von den Planern und Fachbehörden im Detail noch mal erläutern lassen und Fragen stellen bzw. klären.
Machen Sie sich vorher nochmals mit Ihrer Einwendung vertraut und ergänzen Sie diese ggf. mit neuen Bedenken.
Nutzen Sie die Informationen auf www.molochautobahn.de

Beim Erörterungstermin

Formulieren Sie konkrete Forderungen und lassen Sie sie protokollieren: "Ich gebe zu Protokoll und stelle den Antrag, dass ..."

mögliche Forderungen:

Die geplanten Natureingriffe sollen nicht im Frankfurter Westen oder anderswo außerhalb von Frankfurt ausgeglichen werden, sondern durch Verbesserungen vor Ort im Frankfurter Osten.
Ich fordere die komplette Einhausung der beiden Autobahnen A 661 und A 66 im gesamten Frankfurter Osten ....
Ich fordere besseren Lärmschutz/Schutz vor Schadstoffen für meine Wohnung etc. in der ...Straße Nr... Kleingarten (genaue Lage /Pazelle (Katasterbezeichnung)....in der Nähe von ...
Stellen Sie auch Bedenken und Einwendungen dar, die ggf. Vorredner schon geäußert haben. Machen Sie sich auch neue Einwendungen anderer Einwender zu eigen.
(bestimmte Forderungen immer wieder von neuem äußern ist besser - als dass diese Forderungen dann quasi unter den Tisch fallen, weil sie niemand mehr wiederholen will - und unterstreicht im Gegenteil die Bedeutung bzw. Notwendigkeit der Forderung!
Halten Sie Ihre Einwendung aufrecht: "Ich halte meine Einwendung im vollem Umfang aufrecht" , auch wenn Sie spontan glauben, eine befriedende Antwort auf Ihre Bedenken erhalten zu haben. Einwendungen, die als "erledigt" zu Protokoll gegeben werden, müssen im Verfahren nicht mehr beachtet werden:
Die Behörde lehnt normalerweise fast alle Einwendungen ab, was ebenso zu Protokoll gegeben wird!
Notieren Sie sich Ihre Einwendungen, damit Sie das Protokoll nochmals überprüfen können. (Wird normaler Weise zugesandt. Fragen Sie bzgl. der Zusendung des Protokolls noch mal nach bzw. versichern Sie sich, dass Sie ein Protokoll erhalten werden.

Es braucht - wie immer - viele Einwendungen!

Denkt an die Abgabefristen!