18.04.2012
Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661, A 66 Riederwaldtunnel, Autobahnkreuz Frankfurt Ost

Presseerklärung

Neue Planänderungsverfahren f�r Autobahnen A 66 und A 661

Das Hessische Verkehrsministerium beabsichtigt für beide Autobahnen A 661 und A 66 im Frankfurter Osten zwei neue getrennte Planänderungsverfahren durchzuführen.
Hintergrund ist die Tatsache, dass das Land Hessen mehreren Forderungen der Kläger gegen den Autobahnbau entgegenkommt und nun u.a. eine neue Verkehrsuntersuchung mit einem Prognosehorizont 2025 in Auftrag gegeben hat. Den viel zu knapp bemessenen Prognosehorizont 2015 hatte das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn von Anfang an moniert. Damit haben sich die Bürgerinitiativen zusammen mit den Klägern in entscheidenden Punkten durchgesetzt, lange bevor eine Verhandlung der Klagen vor Gericht absehbar ist. Diese hat das VGH Kassel im Zusammenhang mit dem BUND-Verfahren und der Tunnelverschiebung seitdem "ruhen" gelassen.

Wie das Verkehrsministerium in einem Gespräch mit den Klagevertretern darüber hinaus ankündigte, sollen mit der neuen Verkehrsuntersuchung mehrere Kritikpunkte ausgeräumt werden, die auch Teil der Klageschriften gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der A 66 Riederwaldtunnel Anfang 2007 sind. So soll der Anteil des LKW-Verkehrs nicht mehr "händisch" bzw. willkürlich festgelegt werden, sondern für diese Abschnitte extra ermittelt werden. Außerdem wird die Weiterführung der A 66 Alleentunnel zur A 66 Miquelallee - wie stets der Fall in den vorangegangenen Verfahren - wieder Grundlage der Verkehrsprognose sein.

Dies ist von erheblicher Bedeutung, da die damit verbundenen höheren Verkehrsbelastungen nun auch wieder Grundlage für die ebenfalls nun notwendigen neuen Lärm- und Schadstoffberechnungen sein werden. Im Planänderungsverfahren 2005 war einfach auf die Variante A 66 Alleentunnel incl. Autobahnspange (Teil des BVWP!) verzichtet worden und so die hohen Lärm- und Schadstoffbelastungen spürbar nach unten korrigiert worden. Auf diese Weise wurde Tausenden von betroffenen Anwohnern das ihnen zustehende Recht auf Schutz ganz bewusst vorenthalten.

Die im vergangenen Jahr vorgestellten so genannten "ergänzenden Lärmschutz-maßnahmen", die im Wesentlichen auf die von betroffenen Anwohnern an das Land Hessen gestellten Rechtsanträge zurück gehen, sind aufgrund dieser Entwicklung bereits wieder Makulatur. Aber schon die Lärmberechnungen, welche diesen Maßnahmen zu Grunde liegenden, offenbaren – entgegen aller Beschwichtigungen von Offizieller Seite – bereits eklatante Grenzwertüberschreitungen.
Darüber hinaus kann es, laut Aussage der Planungsbehörde außerdem zu Umplanungen der Rampen vom Autobahndreieck Erlenbruch zur A 66 Tunnel Riederwald kommen.

Das Aktionsbündnis sieht sich durch die neuen Fakten in seinen Einschätzungen bestätigt, dass schlussendlich an einer vollständigen Einhausung der Autobahnen A 66 und A 661 kein Weg mehr vorbeiführen wird.
Für die Bürgerinitiativen ist schon lange das Maß voll. Sie fordern ein Moratorium und ein Ende der 50 Jahre langen rücksichtslosen Planung auf Kosten der Bevölkerung.
Die ganzen Projekte gehören nun auf den Prüfstand.
Nicht die Gerichte, sondern die Politik ist jetzt an der Reihe, ein Machtwort zu sprechen und Nägel mit Köpfen zu machen.
Bis zur baureifen Planung der Einhausungen müssen der Grünzug Erlenbruch und die anderen Bereiche unangetastet bleiben!

Friedhelm Ardelt-Theeck
Vorstandsmitglied der Bürgervereinigung Nordend e.V.
und Sprecher des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn

18.04.2012: Presseerklärung - Neue Planänderungsverfahren A66/A661