Das AUA befragt die OB-KandidatInnen!

Presseerklärung

Aktionsbündnis fordert Moratorium beim Autobahnbau

- Wahlprüfsteine zur Frankfurter Oberbürgermeisterwahl 2012 -

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hat Mitte Februar 2012 alle Kandidat/inn/en zur Oberbürgermeisterwahl angeschrieben und ihnen einen aus 11 Punkten bestehenden Katalog von Aussagen vorgelegt, die es den Wähler/innen im Frankfurter Osten ermöglichen sollen, sich ein Bild von den Positionen der Kandidat/inn/en zu machen.

Von folgenden KandidatInnen liegen die Antworten vor:
anker U. Fechter (FAG)
anker P. Feldmann (SPD)
anker H. Förster (Piraten)
anker R. Heilig (Grüne)
anker B. Rhein (CDU)
anker C. Schulte (Bürgerkandidat) und
anker J. Wissler (Linke)

Sie sind hier in vollem Umfang nachlesbar.

Als rundweg positiv beurteilt das Aktionsbündnis die Tatsache, dass alle befragten Kandidatinnen und Kandidaten die Einhausung der A 661 zwischen Bornheim und Seckbach bis zum Riederwald befürworten. Mit Hinweis auf die "unsichere und lange" Planungsphase sprechen sich Boris Rhein und Rosemarie Heilig zuvor aber ausdrücklich für den Bau einer Lärmschutzwand für Bornheim aus.

Die Einhausung der A66 östlich des Riederwaldtunnels zum Schutze Bergen-Enkheims und Fechenheims, wie von der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten 11 und 16 gefordert, lehnen Peter Feldmann und Boris Rhein aus Kostengründen grundlegend ab. Sie verwerfen für diesen Bereich auch die von den Bürgerinitiativen geforderte Potentialanalyse wie sie nun für den Südabschnitt der A661 seitens der Stadt vorgesehen ist. Bis auf Frau Heilig, die in diesem Punkt eine Antwort schuldig bleibt, wollen sich alle übrigen Kandidaten auch für die Einhausung des östlichen Abschnitts der A66 einsetzen und fordern dementsprechend auch dafür eine derartige Untersuchung.

Bezogen auf den Schutz vor Lärm- und Schadstoffemissionen durch die Autobahnen und die Finanzierung der Einhausung sehen fast alle den Bund als Baulastträger in der Verantwortung. Lediglich Rhein geht davon aus, dass aufgrund der schwierigen Finanzlage des Bundes, "die Einhausung überwiegend aus städtischen Mitteln finanziert werden muss." In diesem Zusammenhang befürworten alle Befragten die Idee, die Einhausungsprojekte für die Gewinnung von Sonnenenergie aus Photovoltaikanlagen zu nutzen und so einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag zu den Einhausungen zu leisten.
Im Unterschied zu Rhein und Heilig wollen sich Peter Feldmann und die übrigen OB-KandidatInnen für ein unabhängiges Gutachten der Stadt Frankfurt zur Ermittlung der tatsächlichen Lärm- und Schadstoffbelastung durch die Autobahnen im Frankfurter Osten einsetzen. Während Rhein grundsätzlich auf die "Plausibilität der Gutachten" als Bestandteil der Planfeststellung und darüber hinaus auf die "ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen" verweist und den schon darin bestehenden Widerspruch geflissentlich übergeht (die "ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen" sind schließlich unmittelbare juristische Folge der Rechtsanträge von direkt betroffenen Autobahnanwohnern, die die bestehenden Gutachten in Frage stellen), stellt Frau Heilig lediglich fest, dass der Bund für die Einhaltung der Grenzwerte sorgen muss. Wer dies überprüfen bzw. nachweisen soll, ließ sie allerdings offen.

OB-Kandidat Rhein weist die Forderung der Bürgerinitiativen, den Ausbau der A 661 und den Bau der A 66 Riederwaldtunnel von der gleichzeitigen Einhausung der Autobahnen abhängig zu machen, kategorisch zurück und hält mit Hinweis auf die erwartete Entlastung des östlichen Straßennetzes "einen Aufschub der Bauarbeiten für unverantwortlich und nicht sachgerecht". Feldmann verweist in diesem Zusammenhang wie auch Frau Heilig lediglich auf das bestehende Baurecht des Bundes für die Projekte.

Nach Auffassung des Bündnisses ist aber gerade diese gleichgültige Haltung ein Armutszeugnis und nicht zu verantworten, zumal die drei Wahlfavoriten Rhein, Feldmann und Heilig in ihren persönlich gehaltenen Stellungnahmen in keiner Weise auf die ausführlich dargelegte Verkehrsproblematik eingingen, die sich aus der Verbindung der A 66 mit der A 661 und den damit einhergehenden enormen zusätzlichen Verkehrsmassen und einem nachträglichem Bau der Einhausung ergibt. Es bleibt ein schwacher Trost, dass alle anderen Befragten dagegen den geforderten Bauaufschub ohne Kommentar befürworten.

Für das Aktionsbündis ist es zu begrüßen, dass fast alle OB-Kandidaten für die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der A 66 Alleentunnel mit oberirdischer Autobahnspange nördlich des Günthersburgparks und Autobahndreieck Seckbach plädieren. Während Herbert Förster von der Piratenpartei dagegen diese Projekte nicht verhindern will, nimmt Rhein zu dieser Frage bedauerlicherweise überhaupt keine Stellung.

Offener Brief an die OB-KandidatInnen Frankfurt 2012

Offener Brief an die OB-KandidatInnen

Wahlprüfsteine zur Oberbürgermeisterwahl 2012

Und hier die Antworten

in der Reihenfolge mit den meisten "JA"s

Carl Maria Schulte (B�rgerkandidat und Mit-Citoyen)

Carl Maria Schulte hat nicht nur 11 mal mit JA geantwortet und steht somit voll und ganz hinter den Forderungen des AUA, sondern auch als Erster:

Guten Tag, Walter Schmidt und alle FreundInnen eines menschen- und
mitweltfreundlichen Verkehrs!

Schön, dass es das Aktionsbündnis gibt! Es kann das Schlimmste
verhindern helfen und Alternativen aufzeigen.
Meine Antworten finden Sie im Anhang.
Bitte weisen sie auf meine website hin, für weitere Einzelheiten in Sachen Verkehr...

Herzlich!
Ihr Carl Maria Schulte

Ursula Fechter (FAG)

Auch Frau Ursula Fechter hat 11 mal mit JA geantwortet und steht somit ebenfalls voll und ganz hinter den Forderungen des AUA.

Weitere Informationen zu Frau Dr. Ursula Fechter, Programm und Motivation für die Aufstellung zur OB-Wahl: auf der Internetseite der FAG.

Janine Wissler (LINKE)

Auch Janine Wissler hat 11 mal mit JA geantwortet und steht somit ebenfalls voll und ganz hinter den Forderungen des AUA.

Weitere Informationen zu Janine Wissler als OB-Kandidatin auf ihrer Internetseite.

Herbert Förster (Piraten)

Herbert Förster hat immerhin 10 mal mit JA geantwortet. Von der planfestgestellten Autobahnspange ins Nordend sowie dem Alleentunnel will er sich wohl nicht trennen...

Weitere Informationen zu Herbert Förster als OB-Kandidaten (zB: Wahlkampf-Flyer) im Blog wir sind Herbert

Peter Feldmann (SPD)

Peter Feldmann hat zu seinen 6 JA-Antworten einiges kommentiert. Die Einhausung der A661 einschließlich Seckbachtalbrücke bis Erlenbruch ist darin enthalten.
Den Abschnitt der A66 Riederwaldtunnel bis Stadtgrenze Maintal (um auch Bergen-Enkheim und Fechenheim-Nord wie auch den f�r Frankfurt unentbehrlichen, kostbaren �stlichen Teil des Frankfurter Gr�ng�rtels zu schützen) hält er für nicht finanzierbar. Das ist wohl ein "Nein". Ansonsten beruft auch er sich auf das bestehende Baurecht des Bundes...

Weitere Informationen zu Peter Feldmann als OB-Kandidaten auf seiner Internetseite.

Rosemarie Heilig (die Grünen)

Zu ihren 3 JA-Antworten gab es zusammenfassende Kommentare.
Selbstverständlich bezeichnet sie sich nicht als Autobahnbefürworterin, doch:
"[...] Nichtsdestotrotz komme ich aber nicht umhin, festzustellen, dass der Bund – und in dessen Auftragsverwaltung das Land Hessen – Baulastträger dieser Vorhaben ist, für die rechtsgültige Planfestsstellungsbeschlüsse vorliegen und somit Baurecht besteht.[...]"

Zu Erinnerung: Die Frage war, "... werden Sie sich dafür einsetzen bzw. veranlassen, dass ..." Diese ausweichende Antwort ist weder JA, noch NEIN - auf jeden Fall ist sie vermeidend.

Weitere Informationen zu Rosemarie Heilig als OB-Kandidatin auf ihrer Internetseite.

Zur einfacheren Lesbarkeit hatten wir die kompletten Antworten von Frau Heilig oben in die Wahlprüfsteine eingefügt. Das Originalschreiben hier nur zur Vollständigkeit.

Boris Rhein (CDU)

Boris Rhein gab "im Interesse der Bürger und Anwohner" keine JA/NEIN-Antworten. Er stellt in seinem 2-seitigen Antwortschreiben aber deutlich fest, dass

- er an eine Entlastung der Anwohner durch den Riederwaldtunnel glaubt,
- die aktuellen ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen für Vollausbau bereits ausreichend sind, er weiters eine Potentialanalyse zur weiteren Einhausung der A66 bis zur Stadtgrenze Maintal ablehnt, weil nicht finanzierbar.
- es keinen Bedarf für den Gesamtbelastungsplan gibt (der wurde seiner Meinung nach bereits mit dem Luftreinhalteplan Rhein Main ausreichend erstellt)
- er die Einhausung der A66 zwischen Friedberger- und Seckbacher Landstraße befürwortet, ebenso eine Potentialanalyse zur Einhausung der A661 bis zum AK Erlenbruch
- er keinen Bau vorab stoppen will, sondern schon mal alles umsetzen, was es jetzt an Planungen und Lärmschutzmaßnahmen gibt, "bis zum Bau der Einhausung".
Ob die aber noch kommt, wenn schon alles "wie bisher vorgesehen" gebaut wurde, wagt das AUA zu bezweifeln.

Weitere Informationen zu Boris Rhein als OB-Kandidaten auf seiner Internetseite, auf der er sich selbst als Umfrage-Favorit bezeichnet...