13. August 2012

Aufschub des Autobahnbaus bis zur Baureife der Einhausungen
Zeitlicher Schutz der Grünzüge Erlen- und Teufelsbruch incl. Erhalt der Kleingärten

PETITION

an den Hessischen Landtag

Eingabe des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn, dem Zusammenschluss der Bürgerinitiativen im Frankfurter Osten zum Bau der Autobahnen A 66 und A 661 an den Petitionsauschuss im Hessischen Landtag. Die Bürgerinitiativen fordern eine Bauaufschub beim Autobahnbau im Osten von Frankfurt am Main und bitten diesbezüglich insbesondere darum, zu prüfen, ob es eine Alternative zu der bereits für heute angekündigten Räumung bzw. Zerstörung der Kleingärten in Verbindung von Vorbereitungsarbeiten für die A 66 Tunnel Riederwald gibt.

pdf-datei: AUA: Petition an den hessischen Landtag

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Unterschriften für ein Moratorium beim Autobahnbau bis zur Baureife der Einhausungen

Ergänzend zu unserer Petition haben wir den Hessischen Landtag in Kenntnis gesetzt, dass unsere Forderung nach einem Moratorium bzw. Aufschub beim Autobahnbau bis zur Baureife der Einhausungen bereits zu diesem Zeitpunkt von fast 800 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird.
Diese pdf-datei: Unterschriftensammlung werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten fortsetzen. Schon im Jahr 2007 hatten wir innerhalb von wenigen Wochen mehr als 4000 Unterschriften mit der Forderung nach Einhausung der Autobahnen A 66 und A 661 im Frankfurter Osten gesammelt!

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14. August 2012

Das Ministerium (Minister Rentsch) als auch Hessen Mobil in Gestalt von Herrn Semmler wurde über unsere Petition in Kenntnis gesetzt:

Sehr geehrter Herr Minister Rentsch,
in der Anlage finden Sie unsere Eingabe an den pdf-datei: Petitionsausschuss des Hessischen Landtags bzgl. der Forderung nach sofortigem Baufaufschub beim den Autobahnbau in Frankfurt anläßlich der angekündigten Räumung von Gärten in Verbindung von Vorbereitungsarbeiten für die A 66 Tunnel Riederwald.
Die Bürgerinitiativen bitten diesbezüglich insbesondere darum, zu prüfen, ob es eine Alternative zu der bereits für heute angekündigten Räumung bzw. Zerstörung der Kleingärten in Verbindung von Vorbereitungsarbeiten für die A 66 Tunnel Riederwald gibt. In diesem Zusammenhang wolllen wir auch prüfen lassen, welches Vermögen die Kleingärten darstellen und welcher Verlust durch deren zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht notwendige Zerstörung dem Land bzw. dem Bund entsteht. Schließlich handelt es sich um Steuergelder.
Wir bitten Sie deshalb die Arbeiten im Teufelsbruch sofort zu stoppen und zumindest die Entscheidung des Petionsausschusses des Hessischen Landtags abzuwarten.

Wir bitten um eine Empfangsbestätigung.

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ANTWORT

21. August 2012

pdf-datei: Bestätigungsschreiben des Petitionsausschusses im Hess. Landtag

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23. August 2012

Auch die Eingabebestätigung des Petitionsausschusses wurde an Herrn Minister Rentsch versandt:

Sehr geehrter Herr Minister Rentsch,
in der Anlage finden Sie das Antwortschreiben des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags auf die Eingabe bzgl. der Forderung nach sofortigem Baufaufschub beim den Autobahnbau in Frankfurt, anläßlich der angekündigten Räumung von Gärten in Verbindung von Vorbereitungsarbeiten für die A 66 Tunnel Riederwald. Darin wird mitgeteilt: "Die Bearbeitung wird einige Zeit in Anspruch nehmen."

Aus diesem Grunde möchten Sie die im Aktionsbündnis zusammenarbeitenden Bürgerinitiativen diesbezüglich höflich bitten, insbesondere die bereits in Angriff genommene Räumung bzw. Zerstörung der Kleingärten in Verbindung von Vorbereitungsarbeiten für die A 66 Tunnel Riederwald mindestens solange zu stoppen, bis der Petionsausschuss des Hessischen Landtags über unsere Eingabe entschieden hat. Unserer Ansicht nach gebietet es der Respekt gegenüber dem verfassungmäßigen Gremium als auch den bereits fast 1000 Unterzeichnern unserer Unterschriftensammlung für einen Bauaufschub und für die Einhausung, der Entscheidung nicht durch die Schaffung vollendeter Tatsachen vorzugreifen.
Wir bitten um eine Empfangsbestätigung.

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27.08.2012:
Eine Reaktion des Ministers steht bisher aus!

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AUA lässt in Absprache mit RA Dirk Teßmer die neue Verkehrsuntersuchung (VU) von 2017 für den Bau der Autobahn A 66 Tunnel Riederwald durch das Planungsbüro RegioConsult tiefer gehend untersuchen.
Eine Vorprüfung hat Anzeichen für erhebliche Mängel aufgezeigt. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf rund 8.000 €. Da die Kosten werden mit dem Volks-, Bau- und Sparverein geteilt werden, verbleiben 4.000 €, die von den Bürgerinitiativen getragen werden müssen.
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